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  • Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    in Deutschland läuft das Superwahljahr 2017 auf vollen Touren. Das Saarland hat bereits gewählt, Schleswig-Holstein und das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen folgen im Mai. Im September ist dann die große Bundestagswahl. In Zeiten von Populismus und Fake News kommt dieser Wahl eine besonders richtungsweisende Bedeutung zu. Deutschland ist das wirtschaftlich stärkste und bevölkerungsreichste Land Europas. Der Ausgang der Wahl hat Auswirkungen auf ganz Europa und beeinflusst auch die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu anderen Ländern rund um den Globus. Angesichts dieser Dimensionen rückt ein wichtiges Thema leider oft in den Hintergrund: Recycling und seine Bedeutung für den Klima- und Umweltschutz. Wir wollten es genau wissen und haben bei allen großen Fraktionen nachgefragt, wie sie die Umweltpolitik in der kommenden Legislaturperiode und darüber hinaus gestalten wollen. Eine Zusammenfassung der Antworten finden Sie im Leitartikel dieses Heftes, die vollständigen Antworten online unter www.remondis-aktuell.de. Ob es eine gute Wahl für das Klima und die Umwelt im Allgemeinen und unsere Wachstumsbranche im Besonderen wird, entscheiden am Ende die hoffentlich gut informierten, mündigen Bürger.

    Einige Gesetzesvorlagen wurden kurzfristig vor den Wahlen auf den Weg gebracht, zum Beispiel die neue Gewerbeabfallverordnung. Sie bringt einige wichtige Veränderungen mit sich, die für unsere gewerblichen Kunden spätestens ab dem Inkrafttreten am 1. August 2017 von besonderer Bedeutung sind. Laut der neuen Fassung ist der Abfallerzeuger von gewerblichem Siedlungsabfall dazu verpflichtet, die Abfallfraktionen Papier, Pappe und Karton mit Ausnahme von Hygienepapier, Glas, Kunststoffe, Metalle, Holz, Textilien, Bioabfälle und weitere gewerbliche und industrielle Abfälle bereits am Entstehungsort, also im Betrieb, getrennt zu erfassen. 

    Gleiches gilt für Bau- und Abbruchabfälle, die bereits auf der Baustelle in die einzelnen Abfallfraktionen wie Glas, Kunststoff, Metalle, Holz, Dämmmaterial, Bitumengemische, Baustoffe auf Gipsbasis, Beton, Ziegel sowie Fliesen und Keramik zu trennen sind. Das ist sicher eine gute Nachricht für die verbesserte Rohstoffrückgewinnung. Es bedeutet aber auch Mehraufwand für die Kunden, denen REMONDIS mit praktikablen und gesetzeskonformen Lösungsangeboten gewohnt professionell zur Seite stehen wird. 

    Und wie sieht es derweil mit der Flüchtlingspolitik aus? Die Zahl der Asyl suchenden Neubürger, die in Deutschland ankommen, ist deutlich gesunken. Die größte Herausforderung ist es nun, diese Menschen erfolgreich in unsere Gesellschaft und die deutsche Arbeitswelt zu integrieren. REMONDIS nimmt sich dieser Herausforderung an und stellt in verschiedenen Bereichen teils junge und teils berufserfahrene Menschen ein, die wegen Krieg, Hunger und Vertreibung ihre Heimat verloren haben und nun einen Neustart in ihrer Wahlheimat Deutschland wagen wollen. Eine echte Win-win-Situation, denn der erfolgreiche Einstieg ins Berufsleben ist der beste Beitrag für ein gutes Zusammenleben in Wohlstand und Frieden. Auch hier wird REMONDIS der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht und handelt ganz im Sinne des eigenen Slogans: Im Auftrag der Zukunft!

    Ihr Thomas Conzendorf

Händler werden in die Pflicht genommen

Händlern von Elektrogeräten, die ihre per Gesetz beschlossenen Rücknahmepflichten vernachlässigen, drohen ab spätestens Juni 2017 empfindliche Bußgelder. Die überarbeitete und im letzten November beschlossene Neufassung des Elektrogesetzes sieht erste konkrete Mengennachweise ab April dieses Jahres vor. Nichtbeachtung kann mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Laut Bundesumweltministerium soll der Vollzug dadurch gestärkt und die rechtstreuen Handelsunternehmen sollen vor Trittbrettfahrern geschützt werden. Von der Rücknahmepflicht sind alle Händler ab einer Laden-, Lager- und Versandfläche von 400 Quadratmetern betroffen.

Geräterücknahme von 65 Prozent anvisiert

Das Elektrogesetz (ElektroG) ist die deutsche Umsetzung der europäischen WEEE-Richtlinie zur
Regelung des Inverkehrbringens, der Rücknahme und der Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten.

Politisch zuständig ist das Bundesministerium für Umwelt (BMUB). Die Rechts- und Fachaufsicht sowie die Marktüberwachung unterliegen dem Umweltbundesamt (UBA). Ziel ist es, die Rücknahmemenge von Elektroaltgeräten ab 2018 dauerhaft auf mindestens 65 Prozent aller neu in Verkehr gebrachten Geräte zu steigern. Damit werden Ressourcen und Umwelt geschont.

  • „WEEE-Return hilft dem Handel bei der Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen, von der IT-Unterstützung über die Bereitstellung geeigneter Behältersysteme, die Sammlung, den Transport und die Verwertung bis hin zum Reporting.“

    Gerhard Jokic, Geschäftsführer WEEE-Return

Ernüchternde Zahlen in der Praxis

In der Praxis verläuft die Handelsrücknahme jedoch noch schleppend, da das ElektroG bisher keine Sanktionen für die Verweigerung der Rücknahme vorgesehen hat. Dieser Eindruck wird nicht zuletzt durch Store- und Online-Checks der Deutschen Umwelthilfe und testberichte.de erhärtet. So hat zum Beispiel die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bereits erste Abmahnungen gegen umsatzstarke Handelshäuser wie IKEA und Amazon verschickt und weitere zunächst außergerichtliche Aktionen angekündigt. 

Unklare Gesetzesformulierung

Zusätzlich kompliziert wird die neue Regelung durch eine unscharf formulierte Einschränkung. Demnach soll die Rücknahmeverpflichtung auf fünf Altgeräte pro Geräteart beschränkt werden, wenn kein Neugerät erworben wird. Der Gesetzeswortlaut lässt aber völlig offen, ob damit fünf Geräte pro Jahr, pro Endnutzer oder pro Rücknahmeverlangen gemeint sind. Der Gesetzesentwurf und die Äußerungen verschiedener Parlamentarier deuten jedoch darauf hin, dass jeweils fünf Altgeräte pro Rücknahmevorgang gemeint sind. Theoretisch könnten Verbraucher also jeden Tag aufs Neue von ihren Händlern die Rücknahme von fünf Altgeräten verlangen, ohne ein neues Gerät zu erwerben, auch wenn dieses Szenario unrealistisch erscheint. Für Händler ist diese inhaltliche Änderung besonders wichtig. Denn mit ihr wird gleichzeitig der Bußgeldkatalog des ElektroG erweitert. Es stellt zukünftig eine Ordnungswidrigkeit dar, wenn Händler ein Altgerät nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zurücknehmen. In solchen Fällen drohen empfindliche Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. 

  • Ziel ist es, die Rücknahmemenge von Elektroaltgeräten ab 2018 dauerhaft auf mindestens 65 Prozent aller neu in Verkehr gebrachten Geräte zu steigern. Damit werden Ressourcen und Umwelt geschont

Verbraucher müssen besser informiert werden

Auf der Fachkonferenz über „Vollzug und Weiterentwicklung der Produktverantwortung 2017“ wurden am 19. Januar in Berlin Konsequenzen und Handlungsempfehlungen für die Branche erörtert. Dabei herrschte unter den Teilnehmern weitgehend Einigkeit darüber, dass die verschiedenen Verordnungen wie Elektrogesetz und Batteriegesetz zwecks größerer Transparenz und optimierten Vollzug zusammengefasst werden sollten.

Außerdem plädiert die Branche dafür, die Öffentlichkeitsarbeit zu einem Teil der Produktverantwortung zu machen, um die Verbraucher besser zu informieren. Beim Vollzug der Verordnung sieht man noch deutlichen Nachholbedarf. Strengere Kontrollen bei Registrierung, Anzeige und Monitoring seien unbedingte Voraussetzungen für eine effektive Umsetzung der Verordnung mit dem Ziel, dem eklatanten Mengenschwund zu begegnen.

Konkrete Hilfe durch Rücknahmesysteme

  • Derweil gehen professionelle Rücknahmesysteme in Stellung, die den Händlern die Sorge vor kostspieligen Sanktionen abnehmen, darunter die in Berlin ansässige WEEE-Return. Deren Geschäftsführer Gerhard Jokic bietet interessierten Händlern konkrete Hilfe an. „WEEE Return hilft dem Handel bei der Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen, von der IT-Unterstützung über die Bereitstellung geeigneter Behältersysteme, die Sammlung, den Transport und die Verwertung bis hin zum Reporting“, so Jokic und empfiehlt den Inverkehrbringern von elektrischen Geräten, sich für das Thema Altgeräteentsorgung in jedem Fall professionellen Beistand zu holen.

    WEEE-Return hilft Elektrohändlern und schützt sie vor hohen Sanktionen. Hier finden Sie weitere Informationen

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