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  • Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    die Sommerpause ist zu Ende und die Menschen haben ihre Arbeit wieder aufgenommen, auch in Berlin. Dort beschäftigen sich Umweltpolitiker zurzeit wieder mit dem Thema Abfallwirtschaft und Recycling. Bereits im Koalitionsvertrag von 2013 wurde der zentrale Stellenwert des Klimaschutzes und der Ressourceneffizienz ausdrücklich hervorgehoben und festgestellt, dass Innovationen in Umwelt- und Klimaschutz sowie Ressourceneffizienz erhebliche Wachstumschancen bieten. Branchenkenner wissen, dass ein solcher Innovations- und Wachstumsschub zunächst einmal kalkulierbare Rahmenbedingungen mit fairem Wettbewerb, eine Ausweitung der Produktverantwortung und eine deutliche Erhöhung der Recyclingquoten voraussetzt. Vor allem Letzteres lässt sich nur durch Schaffung der notwendigen rechtlichen Grundlagen zur Einführung einer gemeinsamen haushaltsnahen Erfassung von Verpackungen und anderen Wertstoffen realisieren.

    Leider bleibt der aktuelle Arbeitsentwurf zum neuen Verpackungsgesetz hinter den gesteckten Erwartungen zurück. Was wir sehen, scheint eher eine achte Novelle der Verpackungsordnung zu sein als ein echtes Wertstoffgesetz. Es gibt zwar positive Ansätze, Missstände zu beheben, allerdings bleiben beispielsweise stoffgleiche Nichtverpackungen bei der Wertstofferfassung weiter außen vor. Die Erhöhung der Recyclingquoten verfehlt das wahre Wertstoff- und Klimaschutzpotenzial der haushaltsnahen Abfälle um Längen. Dieses Potenzial liegt laut aktuellen Studien immerhin bei 7,8 Millionen Tonnen zusätzlichem Rohstoff und 1,6 Millionen Tonnen CO2-Reduktion. Auch die Notwendigkeit für fairen Wettbewerb und Chancengleichheit zwischen privaten und kommunalen Gesellschaften spiegelt sich im Gesetzesentwurf nicht wider. Von einer Durchsetzung einer effektiven Öko-designrichtlinie, welche die Produkthersteller zwingen würde, schon bei der Produktgestaltung an das Recycling zu denken, ist ohnehin so gut wie keine Rede. Es bleibt abzuwarten, ob der vorliegende Entwurf es am Ende ins Gesetzbuch schafft. Eine Nachbesserung wäre aus Sicht der privaten Recyclingwirtschaft dringend erforderlich. Viel Zeit bleibt jedoch nicht mehr, denn im kommenden Jahr sind Bundestagswahlen.

    Welches Potenzial im Abfall steckt und wie man es zum Wohle der Umwelt und des Klimas optimal nutzt, kann man bei REMONDIS unter anderem im Lippewerk in Lünen erleben. Dafür gab es jüngst viel Anerkennung, als die KlimaExpo.NRW, eine ressortübergreifende Initiative der NRW-Landesregierung für die Förderung von Klima- und Ressourcenschutz sowie nachhaltiges Wirtschaften, drei Kompetenzbereiche offiziell in die Riege der zwölf besten Projekte in Nordrhein-Westfalen aufgenommen hat. Aus Industrie- und Haushaltsabfällen entstehen im Lippewerk Lünen wieder neue Vorprodukte für die Industrie. Es werden Abfälle und Reststoffe in Kraftstoffe umgewandelt – und nicht zuletzt wird Biomasse aufbereitet und als Energieträger genutzt. Alleine in diesen drei Kompetenzbereichen werden so jährlich rund 416.000 Tonnen Treibhaus-gase eingespart, um dem Ziel eines klimafreundlichen, geschlossenen Stoffkreislaufs so nah wie technisch möglich zu kommen. Das Leuchtturmprojekt Lippewerk gewinnt damit weiter an Strahlkraft. Es wird höchste Zeit, dass dieses Vorbild Schule macht, damit die Menschheit auch morgen noch einen lebenswerten und auskömmlichen Planeten Erde bewohnen kann.

    Ihr Thomas Conzendorf

Großer Wurf nach wie vor nicht in Sicht

Alles hoffte auf ein Wertstoffgesetz. Doch am 19. Juli legte das Bundesumweltministerium erneut einen Referenten­entwurf zum Verpackungsgesetz vor. Ihm gingen seit 1990 bereits sieben Novellen der Verpackungsverordnung voraus. Das dringend benötigte Wertstoffgesetz lässt dagegen weiterhin auf sich warten.

Erneute Novelle sorgt für Kritik

Mit dem aktuellen Verpackungsgesetz-Entwurf wird sich der Deutsche Bundestag voraussichtlich Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres befassen. Heftige Kritik gibt es schon jetzt von mehreren Seiten. Beispielsweise von den Umweltverbänden Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund Deutschland (NABU) und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR).

Statt einer weiteren Novelle der Verpackungsverordnung fordern die Verbände die Einführung eines ökologisch ambitionierten Wertstoffgesetzes. Sie erinnern eindringlich daran, dass eine bürgerfreundliche Ausweitung der haushaltsnahen Wertstoffsammlung auf stoffgleiche Nichtverpackungen aus Kunststoff und Metall angestrebt wird – ein Punkt aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung, der im Referentenentwurf zum Verpackungsgesetz komplett fehlt.

Rückschritt statt Fortschritt

In einer gemeinsamen Erklärung stellen die Umweltverbände fest: „Herausgekommen ist der ambitionslose Entwurf eines Verpackungsgesetzes, welcher einen Rückschritt und keinen Fortschritt für den Umweltschutz bedeutet.“ Nach Meinung der Verbände verhindere das Verpackungsgesetz die bundesweite Einführung einer Wertstofftonne. Der Entwurf fördere weder die Ausweitung der Wertstofferfassung noch wirksame Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Verbesserung der Recyclingqualität.

Wertstoffgesetz: Bundesrat drängt zur Eile

Dem Referentenentwurf war eine Entschließung des Bundesrats vom 29. Januar dieses Jahres vorausgegangen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, zügig ein Wertstoffgesetz vorzulegen und die Verpackungsverordnung abzulösen. Kernpunkt der Bundesratsforderung ist die gemeinsame Erfassung und Verwertung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen zur deutlichen Steigerung der bestehenden Verwertungsquoten.

Wesentliche Ziele des Bundesrats sind ein besseres und innovativeres Recycling, eine vereinfachte Umsetzung sowie die Wahrung kommunaler Interessen und des Wettbewerbs privater Anbieter. Dabei sollen Kommunen flächendeckend für das Sammeln der Wertstoffe zuständig sein und die Aufgaben der Sortierung und Verwertung im Wettbewerb ausgeschrieben werden. Weitere Forderung der Länderkammer ist die Einrichtung einer zentralen Stelle mit hoheitlichen Befugnissen. Ihr Aufgabenspektrum soll von der Registrierung der Produktverantwortlichen über einheitliche Lizenzierungsregelungen bis zur Ausschreibung von Sortierung und Verwertung reichen. Die damit mögliche Abschaffung der dualen Systeme könne ein gewichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung und Kostenentlastung der Unternehmen sein, so der Bundesrat.

Große Wertstoffpotenziale beim Siedlungsabfall

  • Auch REMONDIS setzt sich dafür ein, dass mit dem Wertstoffgesetz der Rahmen zur Steigerung der Rohstoffeffizienz und für hochwertiges Recycling geschaffen wird. Schließlich gilt es, das vorhandene Wertstoffpotenzial der Haushaltsabfälle möglichst vollständig auszuschöpfen. Einer INFA-Studie zufolge können pro Einwohner jährlich bis zu 95 Kilogramm zusätzlicher Wertstoffe erfasst werden. Angesichts solcher Möglichkeiten sollte alles getan werden, um mit größtmöglicher Wertstoffausbeute die verbleibenden natürlichen Rohstoffressourcen zu schonen.

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