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Auch wenn der aktuelle Trend zur Verstaatlichung durch Rekommunalisierung eine andere Sprache zu sprechen scheint, begegnen der Betätigung der Kommunen als Unternehmer sowohl Wirtschaftsfachleute als auch Gebührenzahler mit immer größerer Skepsis. Auf sich alleine gestellt schafft es kaum eine Kommune, mit ihrer Wirtschaftstätigkeit schwarze Zahlen zu schreiben. Je nach örtlicher politischer Stimmungslage ist dann auch ein Kernargument der Befürworter vielmehr die vermeintliche Arbeitsplatzsicherheit in kommunalen Unternehmen. Doch stimmt dieses Argument überhaupt? Der Faktencheck fördert Interessantes zutage.
Im 20. Jahresbericht der unabhängigen Monopolkommission, die der Bundesregierung beratend zur Seite steht, heißt es im Hinblick auf die kommunale Wirtschaftstätigkeit: „Die Überdehnung der kommunalen Wirtschaftsaktivitäten kann Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben und dazu führen, dass erhebliche finanzielle Risiken auf die Bürger verlagert werden,“ so der Vorsitzende der Monopolkommission, Prof. Daniel Zimmer. Zudem unterliegt die Höhe der Gebühren kommunaler Unternehmen derzeit keiner wirksamen Effizienzkontrolle, wodurch die Bürger zusätzlich belastet werden. Deshalb sind geeignete Voraussetzungen für eine bessere Aufsicht durch Bürger, Entscheidungsträger und Aufsichtsinstanzen über die kommunale Wirtschaftstätigkeit zu schaffen.
In Bezug auf die Abfallwirtschaft vertritt die Monopolkommission eine eindeutige Position. In einer Pressemitteilung vom Juli 2014 heißt es: „Bei der Entsorgung von Siedlungsmüll zeigen die seit Langem sehr erfolgreichen Ausschreibungen insbesondere im ländlichen Raum, dass private Unternehmen die erforderlichen Leistungen qualitativ mindestens ebenso hochwertig erbringen können wie kommunale Entsorger.
Öffentlich-private Partnerschaften sind nach wie vor ein Zukunftsmodell für mehr Qualität und Effizienz.
Mehrere Gründe sprechen dafür, dass eine Ausweitung kommunaler Ausschreibungen über die Siedlungsmüllentsorgung neben einer Entlastung der Bürger auch ökologische Vorteile auslösen würde.“ Letzterer Punkt dürfte vor allem der Tatsache geschuldet sein, dass nahezu sämtliche Anlagen zur stofflichen Verwertung und damit zur Rückgewinnung erneuerbarer Rohstoffe wie Aluminium, Kupfer, Papier und Kunststoffe durch private Investitionen erschaffen und von privaten Unternehmen betrieben werden. Dies geschieht in Übereinstimmung mit dem geltenden europäischen Abfallrecht, in dem die stoffliche Verwertung nach der Abfallvermeidung die zweithöchste Priorität genießt. Dass viele Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten eher auf die thermische Verwertung zur Abfallbeseitigung gesetzt haben, ist historisch und haushaltspolitisch zwar nachvollziehbar, erscheint heute aber nicht zuletzt dank sinkender Verbrennungspreise und gewandeltem ökologischem Bewusstsein wie aus der Zeit gefallen.
Drei Beispiele aus der sogenannten kommunalen Daseinsvorsorge, der Abfallwirtschaft, der Wasserwirtschaft und dem öffentlichen Personennahverkehr, zeigen überdies, dass die vermeintlich sicheren öffentlichen Arbeitsplätze mitnichten so sicher sind, wie es zuweilen kolportiert wird (siehe Grafik). So haben die Berliner Wasserbetriebe zwischen 1994 und 2013 rund 38 Prozent ihrer Belegschaft abgebaut. Im gleichen Zeitraum reduzierten die Berliner Stadtreinigungsbetriebe ihren Personalbestand um etwa 47 Prozent. Bei der Rheinbahn sank die Beschäftigtenzahl zwischen 1992 und 2013 um knapp 38 Prozent.
Es geht darum, finanzielle Risiken für die Bürger abzuwenden und Arbeitsplätze zu sichern.
Dabei zeigen die vielen erfolgreichen öffentlich-privaten Partnerschaften auch und gerade von REMONDIS, dass es sowohl in Sachen wirtschaftlicher und operativer Effizienz als auch im Hinblick auf den Aufbau und Erhalt zusätzlicher Arbeitsplätze gemeinsam eindeutig besser gehen kann.
Langzeitbetrachtung ausgewählter großer Unternehmen unter mehrheitlich kommunaler Führung.
Ein Beispiel hierfür ist FES, die größte öffentlich-private Partnerschaft, die REMONDIS gemeinsam mit der Stadt Frankfurt betreibt. Zu Beginn der gemeinsamen Aktivitäten im Jahr 1995 arbeiteten 1.529 Menschen für die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH. Heute sind es insgesamt 1.669 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die besten Service bei maximaler Gebührenstabilität liefern. Dieses Beispiel zeigt eindrucksvoll den Vorteil einer öffentlich-privaten Partnerschaft auch im beschäftigungspolitischen Sinne. Beeindruckend ist in diesem Sinne auch ein Gesamtüberblick der Beschäftigungsentwicklung bei REMONDIS und seinen Schwesterunternehmen. Alleine seit 1999 hat die familiengeführte Unternehmensgruppe die Zahl der Arbeitsplätze um 243 Prozent steigern können, weltweit sogar um 342 Prozent auf heute knapp 59.000 Mitarbeiter. Mit diesen beeindruckenden Zahlen und der Verpflichtung zum jeweils bestmöglichen Preis-Leistungs-Verhältnis wirkt REMONDIS auch auf seine kommunalen Partner effizienzsteigernd ein. Ob im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften oder als beauftragter Dienstleister der Kommunen: Qualität, Effizienz und Arbeitsplatzsicherheit lassen sich vor allem durch partnerschaftliche Zusammenarbeit steigern.