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  • Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    Öffentlich-Private Partnerschaften sind das, was man heutzutage eine Win-win-Situation nennt. Wenn es um die langfristige Sicherung und den Ausbau der Beschäftigung geht, um die effiziente Nutzung von Innovationen in der Daseinsvorsorge und die damit verbundene Gebührenstabilität für die Bürgerinnen und Bürger, gibt es keinen besseren Weg. Trotzdem könnte man zuweilen den Eindruck gewinnen, dass es in Deutschland verstärkt eine Art Grabenkampf zwischen öffentlichen und privaten Dienstleistern gibt. Von Verstaatlichungstendenzen ist da die Rede, die den fairen Wettbewerb auszuhebeln drohen. Tatsächlich gibt es Studien, die sich intensiv und unabhängig mit dem Für und Wider von Verstaatlichungen auseinandersetzen. Dabei wurde unter anderem vom internationalen Wirtschaftsforschungsinstitut E.CA Economics festgestellt, dass die Tendenz zur Verstaatlichung der sogenannten Daseinsvorsorge durchaus ansteckend ist. Zum einen verstärkt eine Verstaatlichung in der Vergangenheit die Anreize zur Verstaatlichung in der Zukunft. So beobachtet man diesen Effekt häufiger in Gemeinden und Landkreisen, in deren Umgebung der Anteil an kommunaler Leistungserbringung bereits hoch ist. Zum anderen gibt es insbesondere in Kommunen mit niedriger Bevölkerungsdichte eine Tendenz, die Privatwirtschaft aus dem Wettbewerb zu verdrängen.

    Als langjährig etablierter Partner der Kommunen sieht REMONDIS diese Tendenzen naturgemäß kritisch. Dabei beweist REMONDIS täglich, dass es gemeinsam besser geht. Mit 50 ÖPP-Gesell­schaften und einer Vielzahl von Drittbeauftragungen haben wir das Konzept der Öffentlich-Privaten Partnerschaft im Bereich der Daseinsvorsorge sowie der Wasserwirtschaft zu beiderseitigem Nutzen perfektioniert. REMONDIS erbringt gemeinsam mit den kommunalen Partnern Dienstleistungen für über zwölf Millionen Menschen. Die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger erhalten dabei stets qualitativ hochwertige Leistungen für einen fairen Preis. Sind sie es doch, die für die Daseinsvorsorge mit ihren Gebühren aufkommen müssen. Gleichzeitig müssen die kommunalen Partner immer ihren Finanzhaushalt im Blick behalten und auskömmlich wirtschaften. Neben den Gebühren helfen dabei verlässliche Steuereinnahmen. In diesem Zusammenhang lohnt sich ein Blick auf die Aufgabenverteilung in Deutschland. Rund 35 Prozent der abfallwirtschaftlichen Dienstleistungen werden ohne Entrichtung von Mehrwertsteuer in kommunaler Eigenregie erledigt. Das heißt, mehr als ein Drittel der Bundesbürger zahlt keine Mehrwertsteuer für Entsorgungsleistungen, profitiert aber gleichzeitig über die Schlüsselzuweisungen von den Einzahlungen der anderen Bürger. Der Kommune selbst gehen dadurch dringend benötigte Steuereinnahmen verloren. Auf Kostenreduzierungspotenziale für die Bürger durch Marktimpulse wird bewusst ver­zichtet. Die private Marktwirtschaft wird eingeschränkt, statt ihre Möglichkeiten zur Optimierung zu nutzen und durch partnerschaftliche Zusammenarbeit das kommunale Tafelsilber zu schonen, Beschäftigung zu fördern, die Gebühren zu stabilisieren und die Gemeindehaushalte durch verlässliche Erträge zu entlasten.

    In Übereinstimmung mit unseren langjährigen kommunalen Partnern sind wir fest davon überzeugt, dass es gemeinsam viel besser geht. Mit dieser Sonderausgabe zum Thema der Öffentlich-Privaten Partnerschaften geben wir Ihnen einen tieferen Einblick in die verschiedenen ÖPP-Modelle, ihre Vorteile für Kommunen und Bürger und die positiven Effekte im Hinblick auf Arbeitsplätze, die kommunale Ökologie und Ökonomie. Und weil Eigenlob bekanntlich nicht zählt, lassen wir im Rahmen von verschiedenen Fallstudien gerne unsere Partner selbst zu Wort kommen. Kommunen, die der Wunsch nach langfristiger Haushaltsstabilität, qualitativ hochwertigen bürgernahen Dienstleistungen und einem Maximum an Nachhaltigkeit im Sinne einer ökologisch verantwortungsvollen Kreislaufwirtschaft umtreibt, finden hier wertvolle Anregungen und Erfahrungsberichte für ihren Entscheidungsprozess. Auf gute Zusammenarbeit!

    Ihr Thomas Conzendorf

Über die Vorteile gut aufgestellter ÖPPs

  • Seit 2002 sind die Stadt Freiburg und REMONDIS Gesellschafter einer gemeinsamen ÖPP. Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon zu den Zielen, Vorzügen und Potenzialen der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH (ASF), die sich unter anderem durch vorbildliche Nachhaltigkeit auszeichnet.

Interview

  • Herr Dr. Salomon, was sind aus Ihrer Sicht die wesentlichen Vorteile der Zusammenarbeit in einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft?

    Dr. Dieter Salomon: Es ist vor allem die fachliche Kompetenz des privaten Partners, und es ist das Freiburger Modell, bei dem beide Gesellschafter auf Augenhöhe miteinander umgehen. REMONDIS ist ein Unternehmen, das in vielen Städten in der Stadtreinigung und Abfallwirtschaft engagiert ist. Dessen Know-how hat die Entwicklung der ASF zu einem gut aufgestellten und wettbewerbsfähigen Dienstleister entscheidend mitgeprägt.


    Als Green City setzt Freiburg auf eine nachhaltige Stadtentwicklung. Welche Bedeutung haben die Aktivitäten der ASF für das Erreichen der strategischen Ziele?

    Dr. Dieter Salomon: Hinter dem Label Green City steht ein Mix aus ganz vielen Bausteinen, womit Freiburg zu einem weltweit beachteten Vorzeigemodell für nachhaltige Stadtentwicklung geworden ist. Abfallwirtschaft ist dabei ein ganz wichtiger Faktor, weil sie heute viel mehr bedeutet als Müllabfuhr, nämlich Verwertung von Wertstoffen oder Energieerzeugung aus Biomasse. Eine der größten Solaranlagen des Landes ist auf einer stillgelegten Abfalldeponie in Freiburg installiert und liefert gewissermaßen von oben Solarstrom und von unten Deponiegas für ein Blockheizkraftwerk.


    Die ASF erbringt wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge. Stellt dies besondere Anforderungen an die wirtschaftliche Stabilität des privaten Partners?

    Dr. Dieter Salomon: Daseinsvorsorge ist kein Markt, in dem schnelles Geld verdient wird, sondern da geht es um die Grundbedürfnisse der Bürger: Verkehr, Wasser, Energie, Ver- und Entsorgung. Dazu gehört auch die Abfallwirtschaft. Eine Kommune muss sich darauf verlassen können, dass ein Kooperationsmodell mit privaten Partnern dauerhaft und solide funktioniert. Das geht nur mit stabilen Partnern.

  • „Eine Kommune muss sich darauf verlassen können, dass ein Kooperationsmodell mit privaten Partnern dauerhaft und solide funktioniert.”

    Dr. Dieter Salomon, Oberbürgermeister der Stadt Freiburg

Lassen sich mit einer ÖPP die beiden Felder Ökonomie und Ökologie besser unter einen Hut bringen?

Dr. Dieter Salomon: Richtig verstanden, haben Ökonomie und Ökologie meistens einen gemeinsamen Hut auf. Ökologische Investitionen – zum Beispiel energetische Sanierungen im Wohnungsbau – führen fast immer auch zu einem nachhaltigen ökonomischen Nutzen, in diesem Fall zu Einsparungen bei Heizung und Warmwasser.

In der Abfallwirtschaft ist es nicht anders. Ich nenne als Beispiel unser Wertstoffrecycling. Das hat einen öko­logischen Effekt, weil weniger Müllvolumen entsorgt oder behandelt werden muss und weil Rohstoffe – Holz für Papier oder Öl für Kunststoffe – geschont werden. Und es bringt einen ökonomischen Nutzen. Wertstoffe heißen Wertstoffe, weil sie einen wirtschaftlichen Wert darstellen.

Dr. Dieter Salomon

  • Seit 2002 ist Dr. Dieter Salomon (Bündnis 90/Die Grünen) Oberbürgermeister der Stadt Freiburg. Bei seiner Wahl war er der erste grüne Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt. Zuvor vertrat Salomon seine Partei im baden-württembergischen Landtag, ab 2000 als Fraktionsvor­sitzender.

Weitere Informationen zur ASF und ein Profil der ÖPP-Gesellschaft finden Sie unter Fallstudien.

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