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  • Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    in Deutschland läuft das Superwahljahr 2017 auf vollen Touren. Das Saarland hat bereits gewählt, Schleswig-Holstein und das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen folgen im Mai. Im September ist dann die große Bundestagswahl. In Zeiten von Populismus und Fake News kommt dieser Wahl eine besonders richtungsweisende Bedeutung zu. Deutschland ist das wirtschaftlich stärkste und bevölkerungsreichste Land Europas. Der Ausgang der Wahl hat Auswirkungen auf ganz Europa und beeinflusst auch die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu anderen Ländern rund um den Globus. Angesichts dieser Dimensionen rückt ein wichtiges Thema leider oft in den Hintergrund: Recycling und seine Bedeutung für den Klima- und Umweltschutz. Wir wollten es genau wissen und haben bei allen großen Fraktionen nachgefragt, wie sie die Umweltpolitik in der kommenden Legislaturperiode und darüber hinaus gestalten wollen. Eine Zusammenfassung der Antworten finden Sie im Leitartikel dieses Heftes, die vollständigen Antworten online unter www.remondis-aktuell.de. Ob es eine gute Wahl für das Klima und die Umwelt im Allgemeinen und unsere Wachstumsbranche im Besonderen wird, entscheiden am Ende die hoffentlich gut informierten, mündigen Bürger.

    Einige Gesetzesvorlagen wurden kurzfristig vor den Wahlen auf den Weg gebracht, zum Beispiel die neue Gewerbeabfallverordnung. Sie bringt einige wichtige Veränderungen mit sich, die für unsere gewerblichen Kunden spätestens ab dem Inkrafttreten am 1. August 2017 von besonderer Bedeutung sind. Laut der neuen Fassung ist der Abfallerzeuger von gewerblichem Siedlungsabfall dazu verpflichtet, die Abfallfraktionen Papier, Pappe und Karton mit Ausnahme von Hygienepapier, Glas, Kunststoffe, Metalle, Holz, Textilien, Bioabfälle und weitere gewerbliche und industrielle Abfälle bereits am Entstehungsort, also im Betrieb, getrennt zu erfassen. 

    Gleiches gilt für Bau- und Abbruchabfälle, die bereits auf der Baustelle in die einzelnen Abfallfraktionen wie Glas, Kunststoff, Metalle, Holz, Dämmmaterial, Bitumengemische, Baustoffe auf Gipsbasis, Beton, Ziegel sowie Fliesen und Keramik zu trennen sind. Das ist sicher eine gute Nachricht für die verbesserte Rohstoffrückgewinnung. Es bedeutet aber auch Mehraufwand für die Kunden, denen REMONDIS mit praktikablen und gesetzeskonformen Lösungsangeboten gewohnt professionell zur Seite stehen wird. 

    Und wie sieht es derweil mit der Flüchtlingspolitik aus? Die Zahl der Asyl suchenden Neubürger, die in Deutschland ankommen, ist deutlich gesunken. Die größte Herausforderung ist es nun, diese Menschen erfolgreich in unsere Gesellschaft und die deutsche Arbeitswelt zu integrieren. REMONDIS nimmt sich dieser Herausforderung an und stellt in verschiedenen Bereichen teils junge und teils berufserfahrene Menschen ein, die wegen Krieg, Hunger und Vertreibung ihre Heimat verloren haben und nun einen Neustart in ihrer Wahlheimat Deutschland wagen wollen. Eine echte Win-win-Situation, denn der erfolgreiche Einstieg ins Berufsleben ist der beste Beitrag für ein gutes Zusammenleben in Wohlstand und Frieden. Auch hier wird REMONDIS der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht und handelt ganz im Sinne des eigenen Slogans: Im Auftrag der Zukunft!

    Ihr Thomas Conzendorf

REMONDIS fragt nach bei den Parteien

Das Jahr 2017 gilt als Superwahljahr in Deutschland. Gleich mehrere Bundesländer wählen ihre Landesparlamente. Im September werden dann mit der Bundestagswahl die Weichen für die deutsche Politik mindestens der kommenden vier Jahre gestellt. Die Wahl im bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich stärksten Land Europas hat Auswirkungen auf die gesamte EU und darüber hinaus. Ein wichtiges Thema: Recycling und seine Bedeutung für den Klima- und Umweltschutz. Wir wollten es genau wissen und haben bei allen großen Fraktionen nachgefragt, wie sie die Umweltpolitik in der kommenden Legislaturperiode gestalten wollen.

Viel zu tun für die Politik

Die Weichenstellungen dieses Wahljahres sind für die Unternehmen der Recycling- und Wasserwirtschaft im Allgemeinen und für die REMONDIS-Gruppe im Speziellen von großer Bedeutung. Die nächste Legislaturperiode bietet Deutschland die Chance, seine Vorreiterrolle im Ressourcen- und Klimaschutz weiter auszubauen und damit gleichzeitig viele neue Arbeitsplätze in einer Branche zu schaffen, die bereits heute mehr als 250.000 Menschen einen Arbeitsplatz bietet. Obwohl zum Ende der laufenden Legislaturperiode noch einige wegweisende Gesetzesvorhaben wie die Gewerbeabfallverordnung und das neue Verpackungsgesetz auf den Weg gebracht wurden, blieb die große Chance für deutlich mehr Recycling und Ressourcenschutz mit der Aufgabe des Wertstoffgesetzes leider weitestgehend ungenutzt. Noch immer werden jährlich 7,8 Millionen Tonnen Wertstoffe aus unseren Abfällen unwiderruflich vernichtet. REMONDIS hat vor diesem Hintergrund allen großen demokratischen Fraktionen zehn Fragen zur Zukunft der Kreislaufwirtschaft übermittelt, damit sich die Branche und interessierte Wähler anhand der Antworten einen Eindruck davon verschaffen können, wohin die politische Reise in Sachen Recycling, Klima- und Umweltschutz nach der Wahl gehen könnte.

Die Antworten von CDU, SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP waren durchweg eindeutig positiv in ihrem Bekenntnis zu Umweltschutz und Recycling, doch höchst unterschiedlich in der Vorstellung, wie dieser Weg idealerweise beschritten werden soll.

    • CDU

      Die Verbesserung der Ressourceneffizienz ist für die CDU eines der großen Schlüsselthemen der nächsten Legislaturperiode. Mit Hinsicht auf die von den UN prognostizierten drei Milliarden zusätzlichen Konsumenten weltweit, sieht sie in Zukunft große Chancen für innovative und nachhaltig wirtschaftende Unternehmen und Branchen. Die soziale Marktwirtschaft sei dafür der Ordnungsrahmen, der Ökonomie, Ökologie und Soziales wie keine andere Wirtschaftsordnung in Einklang bringen kann. Dies will die CDU stärken und plädiert unter anderem für einen Nachhaltigkeitscheck, der alle Subventionen regelmäßig einer Wirkungs- und Erfolgskontrolle unterzieht. Unumstrittenes Ziel der Christdemokraten ist es außerdem, mehr Wertstoffe zu recyceln. Einer Ökodesignrichtlinie steht die Partei deswegen positiv gegenüber und möchte die Produktverantwortung bis zu den Herstellern ausweiten. Nur wenn die Kosten der Entsorgung durch den Produkthersteller getragen werden und damit Teil des Produktpreises werden, besteht ein wirklicher Anreiz, Produkte abfallarm und recyclingfähig herzustellen. Eine Rekommunalisierung lehnt die CDU gänzlich ab, denn nur der Wettbewerb und die anspruchsvollen abfallpolitischen Vorgaben machen Deutschland zum Vorbild der internationalen Kreislaufwirtschaft. Wettbewerbliche Lösungen bieten die beste Gewähr für qualitativ hochwertige und für den Bürger und die Wirtschaft günstige Entsorgungslösungen. Die international führenden Umwelt- und Entsorgungstechnologien sind zudem bedeutender Teil der deutschen Hightech-Strategie, deren Produkte und Know-how weltweit nachgefragt werden. Die CDU sieht nachhaltige Produkte, ressourceneffiziente Lösungen und Strategien als Chance, Deutschland in eine Führungsrolle zu bringen und sich durch Nachhaltigkeit einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

    • Alle Antworten im Detail

      • Wir wollen eine Gesellschaft, die auf ein Wachstum von Ideen und neuen Lösungen setzt, die dazu beitragen, Umwelt und Wirtschaft besser miteinander zu vereinbaren. Nachhaltiges Wachstum bedeutet nicht in erster Linie, „mehr“ zu produzieren, sondern „Besseres“ zu schaffen. Dazu braucht es eine größere Ressourceneffizienz. Nachhaltiges Wachstum setzt die Entkopplung von Rohstoffverbrauch und Wachstum des Bruttoinlandsprodukts erfolgreich fort.

        Mit den von den UN weltweit prognostizierten drei Milliarden zusätzlichen Konsumentinnen und Konsumenten der Mittelschicht sind große Chancen für innovative und nachhaltig wirtschaftende Unternehmen und Branchen verbunden. Nur wenn es uns gelingt, unseren Lebensstandard zu halten, ohne mehr Ressourcen zu verbrauchen, als uns dauerhaft zur Verfügung stehen, werden wir nachhaltig leben.

        Die Soziale Marktwirtschaft ist der Ordnungsrahmen, der die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – Ökonomie, Ökologie und Soziales – wie keine andere Wirtschaftsordnung in Einklang bringen kann. Sie ist daher die beste Wirtschaftsordnung für freie Menschen und eine solidarische Gesellschaft. Unser Ziel ist es, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft noch stärker zur Anwendung zu bringen. Preissignale senden den Unternehmen Informationen zu den vorhandenen Knappheiten. Wir brauchen zudem einen Nachhaltigkeitscheck, der alle Subventionen regelmäßig einer Wirkungs- und Erfolgskontrolle unterzieht.

        Die heutigen Produktionsweisen und Produktgestaltungen müssen noch stärker an der Idee des Stoffkreislaufes ausgerichtet werden. Ziel ist es, mehr Wertstoffe zu recyceln, und so Primärrohstoffe, die häufig teuer importiert werden müssen, einzusparen und für eine umweltgerechte Entsorgung der Reststoffe zu sorgen. Angesichts der Rohstoffknappheit unseres Landes können wir es uns schlichtweg nicht leisten, wertvolle Rohstoffe zu entsorgen, statt sie in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen.

        Ein wichtiges Instrument einer Kreislaufwirtschaft ist die konsequente Anwendung und auch Ausweitung der Produktverantwortung. Nur wenn die Kosten für die Entsorgung durch den Produkthersteller getragen werden müssen und damit Teil des Produktpreises werden, besteht ein wirklicher Anreiz, Produkte abfallarm bzw. recyclingfähig herzustellen. Bei Verkaufsverpackungen, Elektro-  und Elektronikgeräten, Autos und Batterien haben wir dieses Prinzip bereits umgesetzt.

        Wettbewerbliche Lösungen bieten die beste Gewähr für qualitativ hochwertige und für den Bürger und die Wirtschaft günstige Entsorgungslösungen. Die anspruchsvollen abfallpolitischen Vorgaben und der Wettbewerb sind die Treiber für Deutschlands weltweite Vorreiterrolle bei der Kreislaufwirtschaft und als international führender Anbieter von Entsorgungstechnologien. Dieses erfolgreiche System muss angesichts der wachsenden globalen Nachfrage nach Rohstoffen ausgebaut werden. Die CDU lehnt deshalb Rekommunalisierungen in der Abfallwirtschaft sowie wettbewerbseinschränkende Ausweitungen der Rechte der Kommunen bei Ausgestaltung der Abfallsammlung ab.

        Deutschland ist mit seiner effizienten Ressourcenverwendung bereits in vielen Bereichen weltweit vorbildlich. So sank seit 1994 bei insgesamt deutlich gestiegenem Wirtschaftswachstum die Inanspruchnahme von Rohstoffen um rund 14 Prozent. Im gleichen Zeitraum stieg die Rohstoffproduktivität um rund 50 Prozent. Das zeigt: Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch können voneinander entkoppelt und nachhaltig Beschäftigung gesichert werden.

        Der konsequente umweltpolitische Weg hat zu einer wichtigen neuen Branche am Technologiestandort Deutschland geführt: die deutsche Umweltwirtschaft ist heute international führend, Forschung und Entwicklung für neue Umwelttechnologien sind Teil der deutschen Hightech-Strategie, genießen Priorität und führen dazu, dass deutsche Produkte und Know-how weltweit nachgefragt werden. Deutschland baut seine Position als Innovationsschmiede der Welt aus, die nicht nur qualitativ ausgezeichnete, sondern auch besonders ressourcenschonende Produkte auf den Markt bringt.

        Wir sehen Deutschlands Chancen in einer nachhaltigen und international wettbewerbsfähigen Wirtschaft, deren Kern auch weiterhin eine moderne, industrielle Produktion ist. Wir wollen eine Wirtschaft, die Vorreiter bei nachhaltigen Produkten, intelligenten Lösungen und Strategien zur Verbesserung bestehender Produktionsprozesse ist. Wenn Deutschland eine Führungsrolle in der kohlenstoffarmen und ressourceneffizienten Entwicklung übernimmt, kann Nachhaltigkeit zum entscheidenden Wettbewerbsvorteil werden.

          Die Antworten können Sie hier als PDF herunterladen

    • SPD

      Für die SPD hat die Recyclingwirtschaft eine herausragende Bedeutung im Hinblick auf Ressourcenschonung, Rohstoffsicherung, Klima- und Umweltschutz. Die Sozialdemokraten wollen gesetzliche Rahmenbedingungen für höhere Sammel- und Recyclingquoten, Vorgaben zur Herstellung ressourcenschonender Produkte, zur stofflichen Verwertung und zur Abfallvermeidung. Investitionen und Innovationen sollen auch durch höhere Recyclingquoten gefördert werden. Erhöhten Forschungsbedarf sieht die Partei derzeit unter anderem beim noch ungelösten Problem des Recyclings von Rotorblättern von Windenergieanlagen. In der Legislative setzt die SPD für die kommende Legislaturperiode außer auf die Abfallvermeidung und Priorisierung der stofflichen vor der thermischen Verwertung auf das EU-Kreislaufwirtschafts-paket und verfolgt weiter die Idee eines Wertstoffgesetzes. Im Hinblick auf eine Ökodesignrichtlinie setzt sich die Partei für eine recyclingfreundliche Produktgestaltung ein, bei der die Hersteller in die Pflicht genommen werden sollen. Um weitere Wertstoffpotenziale zu heben, plädiert die SPD für eine einheitliche Wertstoffsammlung, eine Informationsoffensive für Verbraucher und Investitionen im Bereich Sortier-und Recyclingtechnik. Eine Verstaatlichungstendenz sehen die Sozialdemokraten nicht, setzen sich aber ausdrücklich für Chancengleichheit kommunaler und privater Unternehmen in einem transparenten Wettbewerb ein. Leistungen der Daseinsvorsorge sollen laut SPD nicht mit Umsatzsteuer belastet werden, damit sie für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben. Unklar bleibt aber der Umgang mit dem kommunalen Mehrwertsteuerprivileg. Beim internationalen Wachstum verweist die SPD auf die bestehende Exportinitiative Umwelttechnik des BMUB.

    • Alle Antworten im Detail

      • Frage 1: 

        Welche Bedeutung hat die Recyclingwirtschaft im Vergleich zu anderen Branchen hinsichtlich
        a.    Ressourcenschonung
        b.    Klimaschutz
        c.    Beschäftigungswirksamkeit
        d.    Investitionsintensität
        e.    Exportorientierung?

        Antwort:
        a) Wir müssen unsere Ressourcen schonen und deren Inanspruchnahme reduzieren. Das sind mit die wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit. Das ist eine globale Aufgabe der Umweltpolitik. Das gilt entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Angesichts endlicher natürlicher Rohstoffe, zunehmend erschwerter Abbaubedingungen und damit verbundener Konflikte, aber auch aufgrund der Rohstoffimportabhängigkeit Deutschlands steht das im Mittelpunkt. Dabei kommt der Recyclingwirtschaft eine herausragende Bedeutung zu. Wir verstehen Recycling als Quelle für die Beschaffung von Rohstoffen. Die Recyclingwirtschaft leistet durch die Gewinnung von Sekundärrohstoffen insbesondere aus Metallen, Papier, Glas und Bauabfällen, aber auch aus Altautos, Elektroaltgeräten, Schlacken und Aschen einen großen Beitrag zur Ressourcenschonung. Die Aufgabe der Politik ist es, entsprechende Rahmenbedingungen vorzugeben. Höhere Sammel- und Recycling-Quoten, Vorgaben zur Herstellung ressourcenschonender Produkte, zur stofflichen Verwertung und zur Abfallvermeidung, aber auch die Schaffung von Anreizen für Innovationen und Investitionen in die Recyclingtechnologie können dazu beitragen, Ressourceneffizienz weiter zu verbessern.

        b) In Deutschland haben der Rückgang der Deponierung und das 2005 umgesetzte Deponierungsverbot für unbehandelte Abfälle einen erheblichen Anteil am Rückgang der Treibhausgasemissionen. Rund 20 Prozent der im Rahmen des Kyoto-Protokolls vereinbarten Emissionsreduktionen von Treibhausgasen von 1990 bis 2012 in Deutschland konnten durch abfallwirtschaftliche Maßnahmen erreicht werden, und zwar insbesondere durch die Beendigung der Ablagerung biologisch abbaubarer Abfälle und den Ausbau des Recyclings. Grundsätzlich verbraucht die Nutzung von Sekundärrohstoffen weniger Energie als das Abbauen, Verarbeiten und der Transport von Primärrohstoffen. Ein besonders anschauliches Beispiel ist Aluminium: Beim Aluminiumrecycling wird nur 5 % der Energiemenge gebraucht, die bei der Primärproduktion aus Bauxit aufgewendet werden muss. Trotzdem müssen wir uns klar machen, dass hundertprozentiges Recycling nicht immer möglich und auch nicht immer die beste Lösung ist. In einigen Fällen können z. B. der Energieverbrauch oder der Ausstoß klimaschädlicher Gase höher sein als bei der Neuproduktion, weshalb das Recycling nicht die umweltfreundlichste Verwertungsmöglichkeit darstellt. In anderen Fällen verbietet sich ein einfaches Recycling von Abfällen, da in diesen gesundheitsgefährdende Stoffe enthalten sind und die daraus recycelten Produkte nicht mehr eingesetzt werden dürften.

        c) – e): Da die Branche enorme Bedeutung hat und diese zunimmt, wie in den obigen Antworten zum Ausdruck gekommen ist, ist davon auszugehen, dass alle drei genannten Bereiche enorme Zuwächse erfahren. Darüber hinaus ist zu bemerken, dass uns zu den in den Fragen angesprochenen Themen keine Daten vorliegen. Aus der Sicht der Politik lassen sich deshalb keine konkreteren Antworten und Bewertungen abgeben. Darüber hinaus ist auf die Antwort zu Frage 2 zu verweisen.

        Frage 2:
        Wie bewerten Sie die Entwicklung der Branche in den letzten zehn Jahren?

        Antwort:
        Die Recyclingbranche ist in den letzten Jahren bedeutend gewachsen. Dies resultiert u .a. aus den unter 1. genannten Gründen. Dabei hat sich die Sekundärrohstoffwirtschaft zum wichtigsten Versorger der deutschen Industrie entwickelt. Die Branche gilt als innovativ und als Vorreiter im internationalen Vergleich.
        Die höheren im neuen Verpackungsgesetz verankerten Recyclingquoten werden Innovationen und Investitionen seitens der Recyclingwirtschaft voranbringen.
        Durch technischen Fortschritt und Weiterentwicklung vor allem in der IT-Branche, aber auch der Energiewirtschaft wird die Branche vor neue Herausforderungen gestellt (Recycling von Solaranlagen oder Windrädern). Ein Beispiel sei genannt: 2020 wird in ganz Deutschland mit 20.000 Jahrestonnen ausgedienter Rotorblätter aus Windenergieanlagen gerechnet, die sich voraussichtlich bis 2046 verdoppeln. Erste großtechnische Anlagen zum Recycling von Carbonfasern aus CFK existieren bereits. Trotz bereits vorhandener Verwertungswege besteht hinsichtlich der Verwertung von Rotorblättern aus faserverstärkten Kunststoffen weiterer Forschungs- und Entwicklungsbedarf. Entsprechende Forschungsaktivitäten der Recyclingwirtschaft werden u. a. von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt gefördert. Im Rahmen des Umweltforschungsplans des Bundesumweltministeriums wurden zudem zwei Forschungsvorhaben zum Recycling von Rotorblättern aus WEA sowie zur energetischen Nutzung von CFK in Angriff genommen.

        Frage 3:
        Welche legislativen Vorhaben (im Bereich der Umweltwirtschaftspolitik) werden Sie in der nächsten Legislaturperiode verfolgen?

        Antwort:
        Wir stärken weiter die Kreislaufwirtschaft. Der Abfallvermeidung räumen wir höchste Priorität ein. Auch geht es darum, die stoffliche Verwertung aller Abfallarten zu verbessern. Wer Ressourceneffizienz wirklich ernst nimmt, muss der stofflichen Verwertung klar den Vorrang gegenüber der energetischen Verwertung geben. So werden mehr Wertstoffe dem Abfallstrom entzogen und Rohstoffe bzw. Materialien in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden. Dadurch erhöht sich nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern werden vor allem unsere natürlichen Ressourcen geschont. Mit Sicherheit wird die SPD die Idee eines Wertstoffgesetzes weiterverfolgen. Aus Ressourcen- und Klimaschutzgründen benötigen wir dringend rechtliche Grundlagen zur Einführung der gemeinsamen haushaltsnahen Wertstofferfassung für Verpackungen und andere Wertstoffe. Vorbehaltlich der Verabschiedung des neuen EU-Kreislaufwirtschaftspakets wird die nationale Umsetzung in der nächsten Legislaturperiode anstehen. Hier sehen wir einen Schwerpunkt in der Neufassung von Anforderungen an das Öko-Design.


        Frage 4:
        Die Produktgestaltung hat bereits einen großen Einfluss auf das Recycling. Wie stehen Sie zum Thema recyclingfreundliche Produktgestaltung? Braucht Europa / braucht Deutschland eine „Ökodesign-Richtlinie?


        Antwort:
        Inverkehrbringer und Produzenten sollen ihre Produkte so gestalten, dass sich bei deren Herstellung und Gebrauch der Ressourceneinsatz, die Entstehung von Abfällen und die Umweltfolgen verringern. Wir setzen uns für eine recyclingfreundliche Produktgestaltung ein. Auf dem Weg zu einer wirklichen Kreislaufwirtschaft müssen wir die Hersteller bereits am Beginn des Lebenszyklus ihres Produktes in die Pflicht nehmen. Wir unterstützen daher die Bemühungen der Europäischen Kommission im Rahmen des Arbeitsplans Ökodesign 2016 - 2019, die Aspekte der Kreislaufwirtschaft stärker zu berücksichtigen und Anforderungen für Mindestlebensdauer, Reparierbarkeit, Kennzeichnung und Recyclingfähigkeit bei Produkten zu etablieren.
        Darüber hinaus können wir uns vorstellen, in Zukunft für die bessere Verwertung oder Entsorgung von Produkten, den Herstellern finanzielle Anreize zu geben. Wir sind außerdem der Ansicht, dass mehr Informationstransfer und Transparenz zwischen Herstellern und Recyclingindustrie über die stoffliche Zusammensetzung von Produkten zu effizienterem und hochwertigerem Recycling beitragen kann.

        Frage 5:
        In unseren Siedlungsabfällen befindet sich noch ein erhebliches Wertstoffpotenzial. Studien sprechen von einer Gesamtmenge von bis zu 7,8 Millionen Tonnen jährlich. Wie wollen Sie dieses Wertstoffpotenzial heben?

        Antwort:
        Grundsätzlich sind wir überzeugt, dass mit einer einheitlichen Wertstoffsammlung (siehe dazu Antwort auf Frage 3.) das Wertstoffpotenzial von Siedlungsabfällen besser genutzt werden kann. Darüber hinaus bedarf es einer Informationsoffensive für Verbraucherinnen und Verbraucher über den Sinn und die Chancen der getrennten Erfassung von Haushaltsabfällen.
        Um das Wertstoffpotenzial zu heben, sind weitere Investitionen im Bereich Sortier-und Recyclingtechnik notwendig. Auch durch die recyclingfreundliche Produktgestaltung können mehr Abfälle stofflich recycelt werden und Wertstoffe zurückgewonnen werden.

        Frage 6:
        Branchenübergreifend ist ein Trend zur Einschränkung des Wettbewerbs durch kommunales Wirtschaften zu erkennen. Wie stehen Sie zu den Verstaatlichungsbestrebungen vieler Bundesländer und kommunaler Gebietskörperschaften bei Dienstleistungen der Ver- und Entsorgung?

        Antwort:
        Es gibt weder eine Einschränkung des Wettbewerbs noch eine Verstaatlichungstendenz. Die Kommunalwirtschaft ist entstanden, weil sich die Städte und Gemeinden um Ver- und Entsorgung in den aufstrebenden Städten gekümmert haben. Im Laufe der Jahre hat die Privatwirtschaft dies als Geschäft entdeckt, manche Aufgabe wurde im Laufe der Zeit privatisiert.
        Die Kommunen sind bis heute für die kommunale Daseinsvorsorge verantwortlich. Deshalb entscheiden sie auch darüber, wer die Aufgabenerledigung wahrnimmt. Schließlich können sie sich – im Gegensatz zu privaten Unternehmen – von ihren gesetzlichen Aufgaben nicht einfach verabschieden, wenn das Geschäft nicht mehr lukrativ ist. Wenn eine Kommune eine Aufgabe wieder selbst erledigen will, ist das also keine Verstaatlichung, vielmehr wird zu Recht von „Rekommunalisierung“ gesprochen.
        In einer marktwirtschaftlichen Ordnung stellen sich die Kommunen dem Wettbewerb. Entscheidend dafür ist, ob Aufgaben ganz oder teilweise privatisiert werden, was gleichermaßen ökonomisch sinnvoll ist und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegt. Die SPD setzt sich dabei für eine Chancengleichheit kommunaler und privater Unternehmen ein, damit in einem transparenten Wettbewerb die beste Lösung gefunden wird.

        Frage 7:
        Wir stellen in der Besteuerung (z. B. MwSt.) zwischen kommunalen und privatwirtschaftlichen Betrieben der Ver- und Entsorgungswirtschaft unterschiedliche, wettbewerbsverzerrende Hebesätze fest. Wie begründen Sie diese?
        Wie wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode hierzu fairen Wettbewerb aller Marktteilnehmer gewährleisten?

        Antwort:
        Die Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand wurde in dieser Legislaturperiode grundlegend reformiert. Dabei haben wir das Umsatzsteuergesetz an verbindliche Vorgaben des EU-Rechts angepasst. Dieses stellt klar, dass Leistungen von öffentlichen Einrichtungen der Umsatzsteuer unterliegen, wenn sie zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen. Im Übrigen tritt die SPD dafür ein, dass Leistungen der Daseinsvorsorge nicht mit Umsatzsteuer belastet sind und damit für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben.

        Frage 8:
        Beabsichtigung Sie eine weitere Novellierung des öffentlichen Vergaberechts? Wenn ja, in welchen Punkten?

        Antwort:
        Diese Frage stellt sich vor allem dann, wenn das europäische Vergaberecht eine Novellierung des Vergaberechts auch in Deutschland erforderlich machen sollte. Wichtig bleibt darauf hinzuweisen, dass für das Vergaberecht auf Landesebene die Länder selbst die entscheidenden Ansprechpartner sind.

        Frage 9:
        Der Vollzug der heute schon geltenden Gesetze und Verordnungen ist teils sehr unzureichend. Wie wollen und werden Sie sicherstellen, dass der Vollzug zukünftig verbessert wird (vor allem im Hinblick auf das Verpackungsgesetz und die Gewerbeabfallverordnung)?

        Antwort:
        Das Verpackungsgesetz und die Gewerbeabfallverordnung befinden sich derzeit noch in der parlamentarischen Beratung.

        Frage 10:
        Welche Maßnahmen oder Initiativen planen Sie zur Stärkung und Weiterentwicklung der Recyclinginfrastruktur auf internationaler Ebene (EU, außereuropäisches Ausland), auch um den Export deutscher Recyclingtechnologie zu fördern?

        Antwort:
        Aus dem BMUB und dem BMWi gibt es längst eine überaus erfolgreiche Exportinitiative Umwelttechnik, die auch die Recyclingwirtschaft umfasst (http://www.bmub.bund.de/pressemitteilung/hendricks-setzt-exportinitiative-umwelttechnologien-fort/).
        Wir wollen diese fortsetzen und – wo nötig – auch finanziell aufstocken.

          Die Antworten können Sie hier als PDF herunterladen

    • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

      Erwartungsgemäß nimmt die Kreislaufwirtschaft bei den Grünen eine Schlüsselstellung in der Umweltpolitik ein. Die Partei betont auch den Zusammenhang zwischen Recycling und Klimaschutz, fordert zusätzliche Investitionen in den Ausbau der Recyclinginfrastruktur sowie eine Erhöhung der Recyclingziele per Gesetz und erkennt ausdrücklich die Bedeutung der Branche als Jobmotor an. Im Hinblick auf die Legislative verweisen die Grünen auf das Verpackungsgesetz und das Kreislaufpaket der Europäischen Union. Erklärtes Ziel bleiben ein Wertstoffgesetz sowie eine Mehrwegquote mit Ausweitung auf alle Getränkedosen und Plastikeinwegflaschen. Auch Ökodesignvorgaben für Produzenten und Inverkehrbringer stehen die Grünen aufgeschlossen gegenüber.

      Bei der Frage der Zuständigkeiten sollten aus Sicht der Grünen die Kommunen im Rahmen ihres Rechts auf Selbstverwaltung die Entscheidungshoheit darüber haben, ob sie Dienstleistungen der Daseinsvorsorge selbst übernehmen oder an Private vergeben wollen. Das Mehrwertsteuerprivileg will die Partei weitestgehend unangetastet lassen, das Vergaberecht soll im Hinblick auf umwelt-, sozial- und menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Auftragsvergabe gestärkt werden. Für den Vollzug setzen die Grünen auf eine neu zu bildende zentrale Stelle beim Umweltbundesamt. Auf EU-Ebene plädieren die Grünen für ein EU-weites Deponieverbot.

    • Alle Antworten im Detail

      • 1. Welche Bedeutung hat die Recyclingwirtschaft im Vergleich zu anderen Branchen hinsichtlich
        a. Ressourcenschonung
        b. Klimaschutz
        c. Beschäftigungswirksamkeit
        d. Investitionsintensität
        e. Exportorientierung?

        a) Die Recyclingwirtschaft ist zentral für einen besseren Umgang mit unseren Ressourcen und lebt Ressourcenschonung.

        b) Die Recyclingwirtschaft hat eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der Klimakrise und hat hier schon große Einsparpotentiale gehoben.

        c) Die Recyclingwirtschaft ist ein wichtiger und innovativer Arbeitgeber, der auch von seinen engagierten  Beschäftigten lebt, die weiterhin wesentlich zum Erfolg beitragen.

        d) Die Recyclingwirtschaft könnte als Zukunftsbranche bei entsprechenden politischen Anreizen, die wir GRÜNE setzen wollen, deutlich mehr investieren.

        e) Die Recyclingwirtschaft ist weltweit unterwegs und bietet die Schlüsseltechnologie für das weltweite Müllproblem, allerdings ist hier auch die Frage in wie weit diese Bemühungen durch entsprechende Programme stärker unterstützt werden können. So ist zum Beispiel zu überprüfen, ob die 2016 ausgelobten fünf Millionen Euro für die Exportinitiative ausreichen.

        2. Wie bewerten Sie die Entwicklung der Branche in den letzten zehn Jahren?

        Die Branche ist geprägt von einem stetigen Wachstum. Allerdings hat sich aufgrund von fehlender politischer Anreize (hier ist insbesondere der Stillstand bei den Recyclingzielen zu nennen) das sich weiter entwickelnde Know-How nicht breit auf dem Markt durchsetzen können. Daneben ist der Dialog der Beteiligten über die gesamte Kette zu intensivieren und so miteinander Lösungen für die Verpackungsflut zu finden. Leider muss erwähnt werden, dass die Umstände, die zur 7. Novelle der Verpackungsverordnung geführt haben, das Ansehen der Branche geschädigt haben.

        3. Welche legislativen Vorhaben (im Bereich der Umweltwirtschaftspolitik) werden Sie in der nächsten Legislaturperiode verfolgen?

        Da unser Wahlprogramm noch nicht beschlossen ist, kann hier noch keine endgültige Festlegung getroffen werden. Zentral werden wohl drei Punkte werden: Kohleausstieg, Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und Ausstieg aus der industriellen Landwirtschaft. Auch der Abbau umweltschädlicher Subventionen ist für uns eine wichtige Bedingung für eine erfolgreiche Umweltpolitik. Für den Bereich Ressourcenwirtschaft hängen die Vorhaben insbesondere vom vorgelegten Verpackungsgesetz und seiner Verabschiedung aber auch vom Kreislaufpaket der Europäischen Union ab. Ein Ziel wird wahrscheinlich ein Wertstoffgesetz sein. Wir wollen weiterhin eine Mehrwegquote mit Ausweitung auf alle Getränkedosen und Plastikeinwegflaschen und ein Wertstoffgesetz.

        4. Die Produktgestaltung hat bereits einen großen Einfluss auf das Recycling. Wie stehen Sie zum Thema recyclingfreundliche Produktgestaltung? Braucht Europa / braucht Deutschland eine „Ökodesign-Richtlinie“?

        Auch hier ist das weitere legislative Vorgehen abhängig von den europäischen Vorgaben. Wir unterstützen die angedachte Ausweitung der Ökodesign-Richtlinie von energieverbrauchsrelevanten Produkten auf weitere Produktgruppen mit dem Blick auf den Ressourcenverbrauch. Aber auch unabhängig davon wollen wir die Produktgestalter mit marktwirtschaftlichen Anreize dazu ermuntern, den Ressourcenverbrauch und das Recycling bei der Gestaltung deutlich mehr als bisher einfließen zu lassen. So entstehen neue Märkte für die Recyclingwirtschaft. Denkbar wäre ein Runder Tisch „Ökodesign“ mit Produktentwicklern, Inverkehrbringern, der Recyclingwirtschaft und den Umweltverbänden.

        5. In unseren Siedlungsabfällen befindet sich noch ein erhebliches Wertstoffpotenzial. Studien sprechen von einer Gesamtmenge von bis zu 7,8 Millionen Tonnen jährlich. Wie wollen Sie dieses Wertstoffpotenzial heben?

        Klar ist für uns, dieses Wertstoffpotential ist zu wertvoll um sie durch den Schornstein zu jagen. Wir werden gemeinsam mit den Beteiligten ausloten, wie ein Wertstoffgesetz gestaltet werden muss, um das Potential zu heben. Einen Überblick zu unseren Forderungen finden sie unter: https://www.gruene-bundestag.de/themen/umwelt/jeder-mensch-produziert-212-kilogramm-muell-pro-jahr-16-11-2016.html

        6. Branchenübergreifend ist ein Trend zur Einschränkung des Wettbewerbs durch kommunales Wirtschaften zu erkennen. Wie stehen Sie zu den Verstaatlichungsbestrebungen vieler Bundesländer und kommunaler Gebietskörperschaften bei Dienstleistungen der Ver- und Entsorgung?

        Wir können Ihre Einschätzung, dass ein Trend zur Rekommunalisierung zu erkennen sei, nicht teilen. So hat das DIW in einer Studie herausgefunden, dass man nicht davon reden kann, „dass die öffentlichen Unternehmen die privaten Unternehmen aus der Energieversorgung verdrängen“. Aus unserer Sicht müssen die Kommunen im Rahmen ihres Rechts auf Selbstverwaltung die Entscheidungshoheit darüber haben, ob sie Dienstleistungen der Daseinsvorsorge selbst übernehmen oder an Private vergeben wollen. Nur vor Ort kann sinnvoll entschieden werden, wer Dienstleistungen der Ver- und Entsorgung am bürgerfreundlichsten anbieten und gestalten kann.

        7. Wir stellen in der Besteuerung (z. B. MwSt.) zwischen kommunalen und privatwirtschaftlichen Betrieben der Ver- und Entsorgungswirtschaft unterschiedliche, wettbewerbsverzerrende Hebesätze fest. Wie begründen Sie diese? Wie wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode hierzu fairen Wettbewerb aller Marktteilnehmer gewährleisten?

        Die kommunale Daseinsvorsorge ist Teil der hoheitlichen Aufgabenwahrnehmung und unterliegt deshalb nicht der Umsatzsteuerpflicht. Die Zusammenarbeit von Kommunen im hoheitlichen Bereich ist sinnvoll – gerade in Zeiten des demografischen Wandels, aber auch für finanzschwache Kommunen in strukturschwachen Regionen. Würden diese Kooperationen künftig besteuert, so würde dies zu einer Verteuerung öffentlicher Leistungen und damit zu einer stärkeren Belastung der Bürgerinnen und Bürger führen. Wir wollen diese Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit fördern und nicht  erschweren oder gar verunmöglichen. Allerdings sollen all die Tätigkeiten, die mit privaten Unternehmen im Wettbewerb stehen auch weiterhin wie diese besteuert werden.

        8. Beabsichtigen Sie eine weitere Novellierung des öffentlichen Vergaberechts? Wenn ja, in welchen Punkten?

        Die Bundesregierung hat bei der letzten Reform des Vergaberechts den Spielraum, den die EU den Mitgliedstaaten lässt, nicht ausgenutzt. So hat der europäische Gesetzgeber neue Spielräume eröffnet und lässt eine stärkere Berücksichtigung qualitativer Kriterien bei der Vergabe zu wie zum Beispiel die Berücksichtigung einer ressourcenschonenden und fairen Art zu wirtschaften und zu handeln oder eine vereinfachte Vergabe für kleinere und mittlere Unternehmen. Wir wollen diesen Spielraum nutzen und setzen uns für eine Stärkung von umwelt-, sozial- und menschenrechtlichen Verpflichtungen bei der Auftragsvergabe ein. Außerdem wollen wir für soziale Dienstleistungen ein eigenes vereinfachtes Vergaberegime schaffen.

        9. Der Vollzug der heute schon geltenden Gesetze und Verordnungen ist teils sehr unzureichend. Wie wollen und werden Sie sicherstellen, dass der Vollzug zukünftig verbessert wird (vor allem im Hinblick auf das Verpackungsgesetz und die Gewerbeabfallverordnung)?

        Der Vollzug findet praktisch vor Ort statt. Wir wollen auf Bundesebene eine zentrale Stelle einrichten, die beim Umweltbundesamt angesiedelt ist und in der alle Beteiligten (Länder, Duale Systeme) und auch die Umweltverbände gleichberechtigte Mitsprachemöglichkeiten bekommen sollten. Nur so kann auch eine stärkere ökologische Ausgestaltung der Lizenzgebühren erfolgen.

        10. Welche Maßnahmen oder Initiativen planen Sie zur Stärkung und Weiterentwicklung der Recyclinginfrastruktur auf internationaler Ebene (EU, außereuropäisches Ausland), auch um den Export deutscher Recyclingtechnologie zu fördern?

        Die bisherige Unterstützung der Programme muss überprüft werden. Gegebenenfalls sind diese auszuweiten und zu stärken. Weiterhin setzen wir uns für die Kreislaufwirtschaft und für das Deponieverbot von unbehandelten haushaltsnahen Abfällen auf EU-Ebene ein. Dieses Herangehen muss letztlich weltweit Standard werden. Es sind geeignete Instrumente für den vermehrten Einsatz von Recyclaten und einen geringeren Ressourcenverbrauch notwendig (z.B. über Lizenzentgelte).

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    • DIE LINKE

      Auch für Die Linke ist eine gute Recyclingwirtschaft die Grundlage für Rohstoffkreisläufe, die den Verbrauch von Primärrohstoffen und damit auch Umweltbelastungen durch Rohstoffgewinnung reduzieren. Die Umsetzungshoheit sieht die Linkspartei allerdings vor allem bei der Kommunalwirtschaft und lehnt den von ihr ausgemachten Trend zur Privatisierung der Abfallwirtschaft strikt ab. Bei der Gesetzgebung setzt Die Linke auf eine verbesserte Abfallhierarchie mit langen Nutzungszeiten, die Upgradefähigkeit von Produkten und eine Positivliste bei Verpackungsmaterialien. In Sachen Ökodesign plädiert die Partei für eine Entsorgungsabgabe auf alle Produkte, deren Höhe sich nach einer recyclingfreundlichen Produktgestaltung richtet, und will eine Steuer auf den Primärressourcenverbrauch erheben, damit der Einsatz von Recyclingrohstoffen gefördert wird. Um zusätzliche Potenziale zu heben und die Wertstofferfassung zu verbessern, möchte Die Linke flächendeckend Container für Kleinelektrogeräte und Kleinschrott unter kommunaler Hoheit aufstellen lassen. Dem Mehrwertsteuerprivileg will die Partei durch eine vollständig unter kommunaler Verantwortung stehende Daseinsvorsorge entgegentreten. Bei der Vergabe sollen soziale und ökologische Parameter mehr Gewicht erhalten. Ähnlich wie die Grünen will auch Die Linke eine staatliche zentrale Stelle einrichten, um den Vollzug zu verbessern. Im internationalen Bereich sollen Recyclingverfahren wesentlicher Bestandteil von Entwicklungshilfe werden.

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      • Bedeutung von Recyclingwirtschaft
        1. Welche Bedeutung hat die Recyclingwirtschaft im Vergleich zu anderen Branchen hinsichtlich

        a) Ressourcenschutz
        b) Klimaschutz
        c) Beschäftigungswirksamkeit
        d) Investitionsintensität
        e) Exportorentierung


        a) Ressourcenschutz
        Eine gute Recyclingwirtschaft ist die Grundlage für Rohstoffkreisläufe, die den Verbrauch von Primärrohstoffen reduzieren und damit auch Umweltbelastungen durch Rohstoffgewinnung reduzieren. Der Recyclingwirtschaft kommt die Aufgabe zu, stoffliche Wiederverwendung zu ermöglichen. Dazu gehört die kommunale Erfassung und Sortierung ebenso wie die Weiterverarbeitung, die auch privat organisiert werden kann.


        b) Klimaschutz
        Sinnvolles Recycling verringert klimaschädliche Emissionen. Damit kommt der entsprechenden Branche eine große Verantwortung zu, auch tatsächlich und tatkräftig auf Klimaschutz zu setzen.


        c) Beschäftigungswirksamkeit
        Recycling sichert und schafft einheimische Arbeitsplätze. Recycling reduziert die Abhängigkeit von Rohstoffimporten.


        d) Investitionsintensität
        Die Bedingungen in der Recyclingwirtschaft für Investitionen sind durch die Dualen Systeme und durch zu kurze und zu wenig an Umweltstandards gebundene Ausschreibungspraktiken sowohl nach Verpackungsgesetz als auch nach ElektroG eher schlecht.
        Aufgrund zu kurzer Ausschreibungszeiträume ist die Amortisation von Investitionen gerade für KMU nicht gegeben. Das will DIE LINKE ändern.


        e) Exportorientierung
        Die Recyclingbranche sollte ihr Know How exportieren, nicht die Abfälle. Den Export von Abfällen oder Wertstoffen sehen wir kritisch, da in vielen Regionen der Welt Recyclingmethoden genutzt werden, die zwar profitabel, aber umweltschädlich sind.


        Branchenbewertung
        2. Wie bewerten Sie die Entwicklung der Branche in den letzten zehn Jahren?

        Es gab einige interessante technische Entwicklungen. Leider klappt die Rückkopplung zwischen Produktproduzenten und Recyclingfachleuten nur eingeschränkt, so dass wertvolle Potenziale für mehr Recycling verschwendet werden. Allerdings ist die Innovationskraft der Branche durch die permanente Preisreduktion der Dualen Systeme stark eingeschränkt. DIE LINKE lehnt den Trend zur Privatisierung der Abfallwirtschaft strikt ab. Leider verderben Rebound-Effekte bislang eine absolute Reduzierung der Ressourcenverbräuche.


        Umweltwirtschaftspolitik
        3. Welche legislativen Vorhaben (im Bereich der Umweltwirtschaftspolitik) werden Sie in der nächsten Legislaturperiode verfolgen?

        DIE LINKE wird der Abfallhierarchie mehr Bedeutung beimessen. Wir werden für lange garantierte Nutzungszeiten kämpfen, für Upgradebarkeit von Produkten und für eine Positivliste bei Verpackungsmaterialien, um hochwertigeres Recycling zu ermöglichen.


        „Ökodesign-Richtlinie“
        4. Die Produktgestaltung hat bereits einen großen Einfluss auf das Recycling. Wie stehen Sie zum Thema recyclingfreundliche Produkgestaltung? Braucht Europa/braucht Deutschland eine „Ökodesign-Richtlinie“?

        Es sollte eine Entsorgungsabgabe auf jedes Produkt erhoben werden, deren Höhe sich nach einer recyclingfreundlichen Produktgestaltung richtet. Außerdem braucht es eine Steuer auf den Primärressourcenverbrauch, damit der Einsatz von Sekundärrohstoffen unterstützt wird.


        Wertstoffpotential
        5. In unseren Siedlungsabfällen befindet sich noch ein erhebliches Wertstoffpotential. Studien sprechen von einer Gesamtmenge von bis zu 7,8 Millionen Tonnen jährlich. Wie wollen Sie dieses Wertstoffpotential heben?

        Wir sehen zunächst großes Potential in der Einschränkung der Vielzahl von Verpackungen und Verpackungsmaterialien über eine Positivliste. Verpackungen sollten von vornherein auf ein stoffliches Recycling hin produziert werden. Das würde sehr dazu beitragen, das von den Dualen Systemen erfasste Wertstoffpotential nicht zur Hälfte energetisch zu verwerten. Im Übrigen würden wir die Wertstofferfassung verbessern, indem flächendeckend Container für Kleinelektrogeräte und Kleinschrott unter kommunaler Hoheit aufgestellt werden.


        Kommunales Wirtschaften
        6. Branchenübergreifend ist ein Trend zur Einschränkung des Wettbewerbs durch kommunales Wirtschaften zu erkennen. Wie stehen Sie zu den Verstaatlichungsbestrebungen vieler Bundesländer und kommunaler Gebietskörperschaften bei Dienstleistungen der Ver- und Entsorgung?

        Wir unterstützen die Kommunalisierung. Denn die private Branche war nicht in der Lage, alle theoretisch zu lizensierenden Verpackungen auch tatsächlich zu lizensieren und den starken Verbrauch von Verpackungen zu reduzieren. Bei den Punkten Vermeidung und Wiederverwendung haben die privat organisierten Systeme die Erwartungen nicht erfüllen können (siehe Mehrwegquote).


        Besteuerung und fairer Wettbewerb
        7. Wir stellen in der Besteuerung (z.B. MwSt.) zwischen kommunalen und privatwirtschaftlichen Betrieben der Ver- und Entsorgungswirtschaft unterschiedliche, wettbewerbsverzerrende Hebesätze fest. Wie begründen Sie diese? Wie wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode hierzu fairen Wettbewerb aller Marktteilnehmer gewährleisten?

        Wir als LINKE sehen eine massive Bevorteilung der Privatwirtschaft, sei es durch Dr. Wendenburg und Herrn Rummler im Umweltministerium, sei es durch Gerichte und EU- Entscheidungen, welche kommunale Unternehmen behindern. DIE LINKE wird dafür eintreten, dass die Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung betrieben wird. Dadurch würden dann auch eventuelle Differenzen der Besteuerung entfallen.


        Öffentliches Vergaberecht
        8. Beabsichtigen Sie eine Novellierung des öffentlichen Vergaberechts? Wenn ja, in welchen Punkten?

        Wir wollen den Entscheidungsspielraum der Verwaltungen erhöhen, damit Firmen, die in der Vergangenheit Regeln verletzten, von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden können. Außerdem sollen soziale und ökologische Parameter mehr Gewicht bei Vergaben erhalten, ebenso wie die Einhaltung von Arbeitsbedingungen für Beschäftigte und von Tarifverträgen. Wettbewerb zu Lasten der Beschäftigten und der Umwelt – diese Art Dumping wollen wir beenden.Gesetzesvollzug

        9. Der Vollzug der heute schon geltenden Gesetze und Verordnungen ist teils sehr unzureichend. Wie wollen und werden Sie sicherstellen, dass der Vollzug zukünftig verbessert wird (vor allem im Hinblick auf das Verpackungsgesetz und die Gewerbeabfallverordnung)?
        Wir streben eine bessere Ausstattung der Vollzugsbehörden an und wollen eine staatliche zentrale Stelle einrichten. Über fiskalische Lenkungselemente (Ressourcenverbrauchssteuer und Entsorgungsabgaben) sollen Zoll- und Finanzbehörden wachen, die wir deutlich aufstocken wollen.


        Recyclinginfrastruktur
        10. Welche Maßnahmen oder Initiativen planen Sie zur Stärkung und Weiterentwicklung der Recyclinginfrastruktur auf internationaler Ebene (EU, außereuropäisches Ausland), auch um den Export deutscher Recyclingtechnologie zu fördern?

        Recyclingverfahren sollen wesentlicher Bestandteil von Entwicklungshilfe werden. Aber die Branche steht in der Pflicht diese Technik für Entwicklungsländer fit zu machen.

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    • FDP

      Die Recyclingwirtschaft hat auch bei der FDP eine starke Stellung, da aus Sicht der Liberalen Recycling angesichts immer knapper werdender Ressourcen sowohl in Deutschland als auch weltweit eine immer größere Bedeutung bekommt. Dabei setzt die FDP auch angesichts des erfreulichen Beschäftigungswachstums in der Branche auf die Schaffung fairer Rahmenbedingungen auf allen Ebenen. Im Gegensatz zu Die Linke und den Grünen geht die FDP davon aus, dass das Recycling in Deutschland ohne Rekommunalisierungstendenzen und mit fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen staatlichen und privaten Marktteilnehmern noch stärker wachsen würde. Für die Freien Demokraten ist daher eine Stärkung der Privatwirtschaft ohne gesetzliche Benachteiligung von privaten gegenüber staatlichen Unternehmen besonders wichtig. Eine „Ökodesignrichtlinie“ lehnt die Partei jedoch ab, da sie aus Sicht der FDP einer staatlichen Einmischung in unternehmerische Entscheidungen gleich- käme. Verordnungen zu den einzelnen Abfallströmen wie Siedlungsabfälle sowie Gewerbe- und Bauabfälle möchten die Liberalen mit dem Ziel überarbeiten, anspruchsvollere Recyclingquoten festzusetzen. Eine unterschiedliche Besteuerung zwischen privaten und kommunalen Marktteilnehmern lehnt die Partei im Sinne der Marktgerechtigkeit ab. Die Vergabe sollte diskriminierungsfrei, transparent, rechtsstaatlich und wirtschaftsfreundlich sein. Beim Vollzug von Gesetzen setzt die FDP neben staatlichen Vorgaben auf eine verbesserte Ausstattung der kontrollierenden Stellen. International wollen die Liberalen sich für eine Stärkung des Bewusstseins für die Chancen des Recyclings einsetzen.

    • Alle Antworten im Detail

      • 1. Welche Bedeutung hat die Recyclingwirtschaft im Vergleich zu anderen Branchen hinsichtlich
        a. Ressourcenschonung
        b. Klimaschutz
        c. Beschäftigungswirksamkeit
        d. Investitionsintensität
        e. Exportorientierung?


        Die Recyclingwirtschaft hat in allen genannten Punkten eine starke Stellung. Recycling wird angesichts immer knapper werdender Ressourcen sowohl in Deutschland als auch weltweit eine immer größere Bedeutung erlangen. Schon die Tatsache, dass sich die Beschäftigungszahlen in der Branche seit 2008 in etwa verdoppelt haben, zeigt die Bedeutung der Recyclingwirtschaft. Mit der Schaffung fairer Rahmenbedingungen auf allen Ebenen wird die bereits heute hohe Investitionsintensität weiter zunehmen.

        2. Wie bewerten Sie die Entwicklung der Branche in den letzten zehn Jahren?
        Die Recyclingbranche entwickelt sich immer weiter zu einem bedeutenden und leistungsstarken Wirtschaftssektor, der in Deutschland ohne Rekommunalisierungstendenzen und mit fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen staatlichen und privaten Marktteilnehmern noch stärker wachsen würde. Das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Recycling hat sich in den vergangenen Jahren immer tiefer in der Bevölkerung verankert und wird es auch weiter tun.

        3. Welche legislativen Vorhaben (im Bereich der Umweltwirtschaftspolitik) werden Sie in der kommenden Legislaturperiode verfolgen?
        Für uns Freie Demokraten ist eine Stärkung der Privatwirtschaft gegenüber den deutlich erkennbaren Rekommunalisierungstendenzen wichtig. Es darf keine gesetzliche Benachteiligung von privaten gegenüber staatlichen Unternehmen geben. Wir brauchen eine Umweltwirtschaftspolitik, die neben einem fairen Wettbewerb aller Marktteilnehmer den Bürgerinnen und Bürgern Anreize setzt, möglichst viel so zu entsorgen, dass das Wertstoffpotenzial des Abfalls durch Recycling geborgen werden kann.

        4. Die Produktgestaltung hat bereits großen Einfluss auf das Recycling. Wie stehen Sie zum Thema recyclingfreundliche Produktgestaltung? Braucht Europa eine „Ökodesign-Richtlinie“?
        Wir Freie Demokraten halten eine recyclingfreundliche Produktgestaltung für sehr wünschenswert. Je mehr und je einfacher ein Produkt recycelt werden kann, desto besser ist es. Eine „Ökodesign-Richtlinie“ lehnen wir jedoch ab, da wir nicht der Auffassung sind, dass der Staat den Unternehmen vorschreiben soll, wie sie ihre Produkte herzustellen haben. Denkbar ist eher ein Anreizsystem für recyclingfreundliche Produktgestaltung.

        5. In unseren Siedlungsabfällen befindet sich noch ein erhebliches Wertstoffpotenzial. Studien sprechen von einer Gesamtmenge von bis zu 7,8 Millionen Tonnen jährlich. Wie wollen Sie dieses Wertstoffpotenzial heben?
        Wir Freie Demokraten haben aus ökologischen wie ökonomischen Gründen den Wandel von der Abfallwirtschaft zur Kreislaufwirtschaft von jeher unterstützt. Eine höhere Recyclingquote kann nur dadurch erreicht werden, dass die Menschen die Vorteile des Recycelns erkennen und eine recycelnde Entsorgung genauso einfach ist wie das Wegwerfen der Produkte. Neue Gesetze oder Verordnungen sind nur dann sinnvoll, wenn sie das System für alle Seiten wirksam vereinfachen und verbessern. Grundsätzlich setzen wir uns dafür ein, dass die Verordnungen zu den einzelnen Abfallströmen – dies betrifft Siedlungsabfälle genau wie die mengenmäßig wichtigen Gewerbe- und Bauabfälle – mit dem Ziel überarbeitet werden, anspruchsvollere Recyclingquoten festzusetzen.

        6. Branchenübergreifend ist ein Trend zur Einschränkung des Wettbewerbs durch kommunales Wirtschaften zu erkennen. Wie stehen Sie zu Verstaatlichungsbestrebungen vieler Bundesländer und kommunaler Gebietskörperschaften bei Dienstleistungen der Ver- und Entsorgung?
        Wir Freie Demokraten betrachten die vermehrten Rekommunalisierungstendenzen mit großer Sorge. Wir sind nicht der Auffassung, dass der Staat diese Dienstleistungen besser bereitstellen kann als private Unternehmen. Wir müssen einen Weg finden, um durch faire und diskriminierungsfreie Spielregeln einen Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Unternehmen zuzulassen.

        7. Wir stellen in der Besteuerung (z. B. MwSt.) zwischen kommunalen und privatwirtschaftlichen Betrieben der Ver- und Entsorgungswirtschaft unterschiedliche, wettbewerbsverzerrende Hebesätze fest. Wie begründen Sie diese? Wie wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode hierzu fairen Wettbewerb aller Marktteilnehmer gewährleisten?
        Wir Freie Demokraten wollen faire und diskriminierungsfreie Spielregeln zwischen den Marktteilnehmern. Daher darf es auch keine Bevorteilungen kommunaler Unternehmen geben. Eine unterschiedliche Besteuerung zwischen privaten und kommunalen Marktteilnehmern wollen wir daher so schnell wie möglich abschaffen.

        8. Beabsichtigen Sie eine weitere Novellierung des öffentlichen Vergaberechts? Wenn ja, in welchen Punkten?
        Die Öffentliche Hand stellt mit ihren Aufträgen eine Nachfragemacht in Deutschland und Europa dar. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterliegt aus diesem Grund zahlreichen Vorgaben des nationalen und europäischen Vergaberechts, die eine nachvollziehbare, wirtschaftliche und neutrale Auftragsvergabe gewährleisten sollen. Wir Freie Demokraten setzen uns auf den Ebenen der EU, des Bundes und der Bundesländer für eine entbürokratisierte, wirtschaftsfreundliche und effiziente Anwendung der Gesamtheit der Regeln und Vorschriften des Vergaberechts ein. Hierbei müssen die jeweiligen Interessen der Öffentlichen Hand als Auftraggeber, die der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und die der jeweiligen Auftragnehmer an einer diskriminierungsfreien, transparenten und rechtsstaatlichen Vergabe gewahrt werden.
        Wir Freie Demokraten diskutieren derzeit, das Vergaberecht in Deutschland einheitlich zu regeln und für die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte einen effektiven Rechtsschutz einzuführen. Denn ein einheitliches, unbürokratisches und faires Vergaberecht ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen entscheidend dafür, dass diese sich überhaupt an der Ausschreibung öffentlicher Aufträge beteiligen. Und für den Mittelstand ist besonders wichtig, dass auch bei kleineren Aufträgen die Vergabe gerichtlich überprüfbar ist. Diese Vorschläge bearbeitet aber derzeit noch der Bundesvorstand.

        9. Der Vollzug der heute schon geltenden Gesetze und Verordnungen ist teils sehr unzureichend. Wie wollen und werden Sie sicherstellen, dass der Vollzug zukünftig verbessert wird (vor allem im Hinblick auf das Verpackungsgesetz und die Gewerbeabfallverordnung)?
        Der Vollzug von Gesetzen hängt neben staatlichen Vorgaben immer an der Ausstattung der kontrollierenden Stellen. Hier müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Lage versetzt werden, eine vernünftige Kontrolle in einem vernünftigen Rahmen zu gewährleisten. Das beinhaltet auch, dass die Inhalte der Kontrollen der einzelnen Gesetze und Verordnungen jeweils genau überprüft und gegebenenfalls angepasst werden müssen.


        10. Welche Maßnahmen oder Initiativen planen Sie zur Stärkung und Weiterentwicklung der Recyclinginfrastruktur auf internationaler Ebene (EU, außereuropäisches Ausland), auch um den Export deutscher Recyclingtechnologie zu fördern?
        Der internationale Marktanteil deutscher Unternehmen ist im Bereich der Recyclingtechnologie mit 25 Prozent Marktanteil bereits heute beachtlich. Wichtig ist es, in vielen Ländern erst mal ein Bewusstsein für die Chancen des Recyclings zu schaffen. Dies würde den Ressourcenverbrauch deutlich reduzieren und gleichzeitig die Absatzchancen deutscher Recyclingtechnologie ebenso deutlich erhöhen.

          Die Antworten können Sie hier als PDF herunterladen

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