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  • Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    eigentlich war dieses Editorial bereits fertig geschrieben und beschäftigte sich vornehmlich mit dem Green Deal der EU. Dann kam uns allen ein Virus in die Quere und wir mussten den Text neu aufsetzen. Trotzdem bleibt der Green Deal eines der wichtigsten Projekte für die europäische Kreislaufwirtschaft. Und auch sonst ist viel passiert, nehmen wir zum Beispiel das Thema DSD.

    Nun ist es amtlich. Am 22. April 2020 hat der erste Kartellsenat des Oberlandesgerichts in Düsseldorf unsere Beschwerde gegen die Entscheidung des Kartellamts zurückgewiesen. Die Entscheidung hat uns überrascht. Wir sind nach wie vor überzeugt, die besseren Argumente für einen Erwerb der Duales System Deutschland GmbH zu haben. Aber wir leben eben auch in einem Rechtsstaat und werden somit den Beschluss selbstverständlich akzeptieren. Nun gilt es, sich Zeit zu nehmen, um die Gründe für die Ablehnung im Detail sorgfältig zu prüfen und dann wohlüberlegt die nächsten Schritte einzuleiten. Vor dem Hintergrund, dass alle anderen großen Wettbewerber in diesem Markt engagiert sind, darf man gespannt sein, wie REMONDIS sich im Hinblick 
auf die Duale Systematik in Zukunft aufstellen wird.

    Dabei ist der Blick in die Zukunft in Zeiten von Corona auch nicht ganz einfach. Als am 29. Dezember des vergangenen Jahres erste Meldungen in den Nachrichten auftauchten, dass China der WHO eine unerklärliche Häufung einer bis dahin unbekannten Lungenerkrankung gemeldet hatte, ahnte noch niemand, dass dieses Virus nur wenige Wochen später mit voller Härte die globalisierte Wirtschaft treffen würde. Die Folgekosten des durch das Coronavirus ausgelösten Stillstands sind kaum zu ermessen. Und sie treffen bei weitem nicht nur die Privatwirtschaft. Auch die ohnehin schon angespannte Finanzsituation vieler Kommunen wird sich durch den Wegfall von Gewerbesteuer und Einnahmen aus kommunalen Einrichtungen noch deutlich verschärfen. Vielleicht ist es an der Zeit, alte Gräben zu überwinden und gemeinsam mit der Privatwirtschaft langfristige 
Partnerschaften zu beiderseitigem wirtschaftlichem Nutzen vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge einzugehen. Als Öffentlich-Private Daseinsvorsorge könnte die gute alte ÖPP einen erfolgreichen Beitrag leisten, die Folgen der Krise abzumildern. Frei nach dem Motto: Geteilte Last ist halbe Last. Eine positive Konsequenz der gegenwärtigen Ausnahmesituation ist die spürbar gestiegene Solidarität der Menschen untereinander, die sich in vielen Teilen auch auf das Wirtschaftsgeschehen überträgt. REMONDIS steht seinen kommunalen Partnern jedenfalls auch und gerade in der Krise zur Seite.

    Die Pandemien der Vergangenheit dauerten selten länger als zwei Jahre. Ob mit oder ohne Impfstoff, irgendwann werden sich das öffentliche Leben und die Wirtschaft wieder normalisieren. Spätestens dann wird allen klar werden, dass das weitaus größere Problem für unseren Planeten – der Klimawandel – sich nicht von alleine erledigt hat. Damit rückt der Green Deal der Europäischen Union wieder in den Fokus. Wie aus einer vorab veröffentlichten Liste aus EU-Kreisen hervorging, droht hier eine Aufweichung wesentlicher Vorgaben, vor allem im Hinblick auf den Bereich der Kreislaufwirtschaft. Im Gegensatz dazu rät die Nationale Akademie der Wissenschaften, Leopoldina, in ihren Handlungsempfehlungen vom 14. April 2020 ausdrücklich davon ab, Umwelt- und Klimaschutz nach der Coronakrise zu vernachlässigen, und empfiehlt das genaue Gegenteil. Die Wirtschaft müsse wieder auf den Wachstumspfad gebracht werden, geleitet von „Prinzipien der Nachhaltigkeit, nicht zuletzt, weil hier enorme Potenziale für die wirtschaftliche Entwicklung“ lägen. Der Klimawandel ist und bleibt die größte Herausforderung für die Zukunft, für deren Lösung REMONDIS als führendes Unternehmen der Wasser- und Kreislaufwirtschaft einen erheblichen Beitrag leistet.

    In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund und zuversichtlich.

    Ihr Thomas Conzendorf

Herr Wilms, was ist aus Sicht von REMONDIS der wichtigste erste Schritt auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa?

Herwart Wilms: Der wichtigste erste Schritt ist schon gemacht, nämlich dass man endlich auf höchster europäischer Ebene die wahre Bedeutung der Kreislaufwirtschaft erkannt und zum Handlungsprinzip für die Zukunft gemacht hat. Diese Zukunft muss klimaneutral werden, daran ändert auch die gegenwärtige Corona-Pandemie nichts. Das Virus wird früher oder später verschwinden oder besiegt werden, das Klimaproblem ist dann aber immer noch das drängendste Problem der Gegenwart. Daher wird die EU dieses Ziel nicht aufgeben. Fest steht: Ohne vollständig geschlossene Produktionskreisläufe lässt sich das Ziel nicht erreichen. Ganz konkret heißt das: Ohne die Recyclingwirtschaft ist das Ziel nicht zu erreichen.

  • „Da in aller Regel Produkte grenzüberschreitend vermarktet und damit auch verwertet werden, bringt das von REMONDIS seit langem geforderte konsequente Ökodesign, also Design for Recycling, automatisch positive Wachstumseffekte in alle Mitgliedstaaten.”

    Herwart Wilms, Geschäftsführer REMONDIS

Nun ist die Europäische Union ja nicht gerade für ihre große Einigkeit bei der Bewältigung komplexer Herausforderungen bekannt. Wie können wir es trotzdem schaffen, den Green Deal europaweit zum Erfolg zu machen?

Herwart Wilms: Der Aktionsplan kündigt ja insbesondere Regelungen für nachhaltige Produkte und Produktionsverfahren an, die ein „kreislauforientiertes Design“ für alle Produkte und ihre Verpackungen unterstützen werden. Dabei müssen weniger Primärressourcen zum Einsatz kommen und der Wiederverwendung und Reparierbarkeit von Produkten muss Vorrang eingeräumt werden. Da in aller Regel Produkte grenzüberschreitend vermarktet und damit auch verwertet werden, bringt das von REMONDIS seit langem geforderte konsequente Ökodesign, also Design for Recycling, automatisch positive Wachstumseffekte in alle Mitgliedstaaten. Und das gilt sowohl für die Beschäftigtenzahlen als auch für das Wirtschaftswachstum an sich. Auf den Punkt gebracht heißt das: Produkte, die aus Recyclingrohstoffen bestehen und die so konstruiert sind, dass sie wieder recycelbar sind, werden in der EU besser behandelt als solche, die das nicht tun. Und das aufgrund der besseren Klimabilanz solcher Produkte.

Also weg von mehrschichtigen Verpackungen und sonstigen Verbundmaterialien, die keine Sortieranlage der Welt mehr trennen kann?

Herwart Wilms: Genau! Das ist eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für die Schließung der Stoffkreisläufe. Damit einher wird also die Stärkung der Nachfrage nach Recyclingrohstoffen gehen. Die Kommission plant richtigerweise, den Markt für Recyclingrohstoffe zu stärken, und zieht als konkrete Maßnahme in Erwägung, für die Produktion bestimmter Produkte einen Mindestanteil recycelter Wertstoffe vorzuschreiben. Wir halten das für einen guten Ansatz, denn eine solche Substitutionsquote erhöht die Nachfrage nach recycelten Wertstoffen und schafft dadurch einen Markt für Wertstoffe, die heute in Europa noch klimaschädlich deponiert werden. Im ressourcenarmen Europa entsteht so eine neue Unabhängigkeit von Rohstoffimporten, was erhebliche Wertschöpfung nach Europa holen kann.

Wie ließe sich das bei der Fülle der Materialien und Produkte konkret umsetzen?

Herwart Wilms: Dazu hat die Ressourcenkommission am Umweltbundesamt bereits konkrete Überlegungen angestellt. Sie fordert, die technischen Hürden der Erhebung einer solchen Quote zu untersuchen und langfristig eine Substitutionsquote, definiert als Verhältnis von eingesetzten Recyclingrohstoffen zum insgesamt genutzten Materialaufwand, einzuführen. Ziel muss es sein, diese Quote auf Produktebene zu implementieren und nicht auf einzelne Produkte zu beschränken. Der jeweilig vorgeschriebene Rezyklatanteil sollte hingegen individuell nach Produktgruppe und auf Grundlage wirtschaftlicher und umweltpolitischer Gegebenheiten festgelegt und kontinuierlich angepasst werden.

Was ließe sich noch tun, um die Nachfrage nach Recyclingrohstoffen anzukurbeln?

Herwart Wilms: Als eine zentrale Maßnahme plant die Kommission die progressive Einführung einer verpflichtenden „grünen Beschaffung“. Wenn die EU das öffentliche Beschaffungswesen europaweit dazu verpflichtet, prioritär recycelbare und aus Rezyklaten bestehende Produkte zu kaufen, ist das ein Paradigmenwechsel mit erheblichen Effekten für Wachstum und Klima. Die öffentliche Hand, die europaweit etwa zwei Billionen Euro pro Jahr für Produkte und Dienstleistungen ausgibt, was um die 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU ausmacht, wird zu Recht als starker Marktteilnehmer mit klarer Vorreiterrolle bei der Schaffung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft identifiziert. Über sektorale Rechtsvorschriften, die verpflichtende „grüne Kriterien“ für eine Beschaffung in besonders ressourcen- und CO2-relevanten Sektoren festlegen werden, wird die öffentliche Hand als „Public Buyer for Climate and Environment“ den Wandel voranbringen. Aber nicht nur die öffentliche Hand ist gefordert. Wir als private Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch die Industrie müssen ebenfalls ermächtigt werden, den Unterschied zu erkennen.

Welchen Unterschied meinen Sie?

Herwart Wilms: Den Unterschied zwischen schlechten, weil potenziell umweltschädlichen Produkten und guten, weil nachhaltig produzierten Produkten mit einem möglichst hohen Anteil an recycelten Rohstoffen müssen private, öffentliche und industrielle Einkäufer erkennen können. Deswegen hat die Kommission als zusätzliche unterstützende Maßnahme die Überarbeitung des Ökolabels angedacht. Auch das ist übrigens eine Forderung, die REMONDIS bereits seit Jahren immer wieder gestellt hat. Dafür haben wir ein eigenes Ökodesignlabel in etablierter Ampelform vorgeschlagen, das die Rohstoffeffizienz eines Produkts auf den ersten Blick für jeden sichtbar machen kann.

  • „Auf jeden Fall brauchen wir ein absolutes Deponieverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle. Insbesondere die organischen Abfälle erzeugen auf Deponien das klimaschädliche Methangas, das 24-mal klimaschädlicher ist als CO2.”

    Herwart Wilms, Geschäftsführer REMONDIS

Gibt es dazu konkrete Pläne im Rahmen des Green Deal?

  • Herwart Wilms: Die gibt es wohl, aber leider schießt man hier aus unserer Sicht über das Ziel hinaus und droht, ein weiteres Bürokratiemonster zu schaffen. Der Aktionsplan Kreislaufwirtschaft sieht vor, die Verfügbarkeit von Informationen über in der EU vertriebene Produkte zu verbessern – so weit, so gut. Die Kommission schlägt dafür einen elektronischen Produktpass vor, der Informationen über Herkunft, Zusammensetzung, Reparatur- und Demontagemöglichkeiten eines Produkts sowie über die Handhabung am Ende seiner Lebensdauer liefern soll. Damit soll es den Konsumenten erleichtert werden, eine nachhaltige Kaufentscheidung zu treffen. Allerdings drohen hier nicht nur unverhältnismäßig hohe Informationskosten. Ein elektronischer Produktpass stellt auch eine unnötig große Hürde dar, da er nicht direkt einsehbar ist und die Bereitschaft des Konsumenten voraussetzt, sich aktiv zu informieren. Nach Auffassung von REMONDIS wäre ein Label auf den Produkten, das in einfacher, auf den Farben der Ampel basierender Form über deren Nachhaltigkeit und Verwertungsmöglichkeiten informiert, besser geeignet, vernünftige Kaufentscheidungen zu fördern.

    • So könnte ein Recyclinglabel für alle Produkte aussehen. Es würde es den Verbrauchern leichter machen, sich für nachhaltigere Produkte zu entscheiden

  • Realistisch betrachtet wird es sicher noch eine ganze Zeit dauern, bis alle Produkte den genannten Anforderungen entsprechen und das öffentliche, das industrielle und das private Kaufverhalten sich strikt am Nachhaltigkeitsprinzip orientieren. Was muss in der Übergangsphase noch getan werden, um den CO-Ausstoß zu minimieren?

    Herwart Wilms: Auf jeden Fall brauchen wir ein absolutes Deponieverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle. Insbesondere die organischen Abfälle erzeugen auf Deponien das klimaschädliche Methangas, das 24-mal klimaschädlicher ist als CO2. Deutschland hat es ja vorgemacht. Wir dürfen bereits seit 2005 keine unbehandelten Siedlungsabfälle mehr deponieren, und auch andere Länder konnten in den letzten Jahren Deponieanteile von unter einem Prozent für Siedlungsabfälle vorweisen. Leider ist das nicht überall in der EU so. 2018 lag der Anteil deponierter Siedlungsabfälle beispielsweise in Rumänien bei über 70 Prozent und der EU-Durchschnitt bei über 20 Prozent. Das Beispiel Deutschlands zeigt aber, dass eine Deponierung von unter einem Prozent möglich ist. Hier ist die EU noch nicht konsequent und schnell genug, um den klimaschonenden Effekt der Verwertung vollumfänglich zu heben. Der europäische Grüne Deal wäre eine ideale Möglichkeit gewesen, die Standards der Union in diesem Bereich anzugleichen. Wer dem Klimawandel entschieden begegnen will, darf keine Abfälle mehr planlos deponieren. REMONDIS setzt sich dafür ein, ein europaweites Deponieverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle nachträglich noch in den Grünen Deal aufzunehmen oder dieses Deponieverbot mit der Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie zu beschließen. Als positiver Nebeneffekt würde eine solche verbindliche Maßnahme auch sofort einen Beschäftigungsschub mit gesteigerter Wertschöpfung auslösen. Genau die Art von 'Low-Hanging-Fruits' braucht der Green Deal auch für seinen Erfolg und seine Glaubwürdigkeit.

Wenn Sie sich für die Umsetzung des Green Deal noch etwas wünschen dürften, was wäre das?

Herwart Wilms: Vor allem brauchen wir noch einen fairen Wettbewerb zwischen allen Marktteilnehmern. Der Übergang von der linearen Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft erfordert neben einem gesamtgesellschaftlichen Umdenken vor allem ein hohes Maß an Investitionen. Die in die Umgestaltung des Wirtschaftssystems involvierten Unternehmen müssen substanzielle Aufwendungen für Forschung und Entwicklung sowie für die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur leisten. Dieses Investment können sie nur erbringen, wenn sie ein hohes Maß an Investitionssicherheit erwarten können. Deshalb müssen alle Vorhaben des Grünen Deals wettbewerbsneutral gestaltet werden. Das gilt übrigens auch und gerade für die Förderung alternativer Kraftstoffe, denn die sind der Schlüssel für unsere klimaneutrale Logistik. Man darf sich schon aus technisch-physikalischen Erwägungen nicht auf eine Antriebsart wie beispielsweise die Elektromobilität alleine beschränken. Wenn der Umstieg gelingen soll, müssen wir ergebnisoffen bleiben und die bestehende Infrastruktur clever nutzen. Nur wenn sichergestellt ist, dass sich am Ende der beste Mix aus klimafreundlichen und gleichzeitig effizientesten Technologien durchsetzen wird, kann das notwendige hohe Maß an Investitionen in die Zukunft garantiert werden.

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