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  • Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    eigentlich war dieses Editorial bereits fertig geschrieben und beschäftigte sich vornehmlich mit dem Green Deal der EU. Dann kam uns allen ein Virus in die Quere und wir mussten den Text neu aufsetzen. Trotzdem bleibt der Green Deal eines der wichtigsten Projekte für die europäische Kreislaufwirtschaft. Und auch sonst ist viel passiert, nehmen wir zum Beispiel das Thema DSD.

    Nun ist es amtlich. Am 22. April 2020 hat der erste Kartellsenat des Oberlandesgerichts in Düsseldorf unsere Beschwerde gegen die Entscheidung des Kartellamts zurückgewiesen. Die Entscheidung hat uns überrascht. Wir sind nach wie vor überzeugt, die besseren Argumente für einen Erwerb der Duales System Deutschland GmbH zu haben. Aber wir leben eben auch in einem Rechtsstaat und werden somit den Beschluss selbstverständlich akzeptieren. Nun gilt es, sich Zeit zu nehmen, um die Gründe für die Ablehnung im Detail sorgfältig zu prüfen und dann wohlüberlegt die nächsten Schritte einzuleiten. Vor dem Hintergrund, dass alle anderen großen Wettbewerber in diesem Markt engagiert sind, darf man gespannt sein, wie REMONDIS sich im Hinblick 
auf die Duale Systematik in Zukunft aufstellen wird.

    Dabei ist der Blick in die Zukunft in Zeiten von Corona auch nicht ganz einfach. Als am 29. Dezember des vergangenen Jahres erste Meldungen in den Nachrichten auftauchten, dass China der WHO eine unerklärliche Häufung einer bis dahin unbekannten Lungenerkrankung gemeldet hatte, ahnte noch niemand, dass dieses Virus nur wenige Wochen später mit voller Härte die globalisierte Wirtschaft treffen würde. Die Folgekosten des durch das Coronavirus ausgelösten Stillstands sind kaum zu ermessen. Und sie treffen bei weitem nicht nur die Privatwirtschaft. Auch die ohnehin schon angespannte Finanzsituation vieler Kommunen wird sich durch den Wegfall von Gewerbesteuer und Einnahmen aus kommunalen Einrichtungen noch deutlich verschärfen. Vielleicht ist es an der Zeit, alte Gräben zu überwinden und gemeinsam mit der Privatwirtschaft langfristige 
Partnerschaften zu beiderseitigem wirtschaftlichem Nutzen vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge einzugehen. Als Öffentlich-Private Daseinsvorsorge könnte die gute alte ÖPP einen erfolgreichen Beitrag leisten, die Folgen der Krise abzumildern. Frei nach dem Motto: Geteilte Last ist halbe Last. Eine positive Konsequenz der gegenwärtigen Ausnahmesituation ist die spürbar gestiegene Solidarität der Menschen untereinander, die sich in vielen Teilen auch auf das Wirtschaftsgeschehen überträgt. REMONDIS steht seinen kommunalen Partnern jedenfalls auch und gerade in der Krise zur Seite.

    Die Pandemien der Vergangenheit dauerten selten länger als zwei Jahre. Ob mit oder ohne Impfstoff, irgendwann werden sich das öffentliche Leben und die Wirtschaft wieder normalisieren. Spätestens dann wird allen klar werden, dass das weitaus größere Problem für unseren Planeten – der Klimawandel – sich nicht von alleine erledigt hat. Damit rückt der Green Deal der Europäischen Union wieder in den Fokus. Wie aus einer vorab veröffentlichten Liste aus EU-Kreisen hervorging, droht hier eine Aufweichung wesentlicher Vorgaben, vor allem im Hinblick auf den Bereich der Kreislaufwirtschaft. Im Gegensatz dazu rät die Nationale Akademie der Wissenschaften, Leopoldina, in ihren Handlungsempfehlungen vom 14. April 2020 ausdrücklich davon ab, Umwelt- und Klimaschutz nach der Coronakrise zu vernachlässigen, und empfiehlt das genaue Gegenteil. Die Wirtschaft müsse wieder auf den Wachstumspfad gebracht werden, geleitet von „Prinzipien der Nachhaltigkeit, nicht zuletzt, weil hier enorme Potenziale für die wirtschaftliche Entwicklung“ lägen. Der Klimawandel ist und bleibt die größte Herausforderung für die Zukunft, für deren Lösung REMONDIS als führendes Unternehmen der Wasser- und Kreislaufwirtschaft einen erheblichen Beitrag leistet.

    In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund und zuversichtlich.

    Ihr Thomas Conzendorf

Komplette Klimaneutralität bis 2050

  • Im Dezember 2019 hat die EU in Person von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Green Deal ausgerufen. Das Ziel ist ein komplett klimaneutraler europäischer Kontinent bis 2050. Dass im Zuge des Green Deal erstmals die Leistungen der Kreislaufwirtschaft berücksichtigt und gewürdigt werden, ist an sich schon zu begrüßen. Der Recyclingbranche im Allgemeinen und REMONDIS als einem der führenden Recyclingunternehmen im Speziellen wird zunehmend die Rolle zuerkannt, die sie schon seit Jahren im Dienste der Menschen, der Umwelt und der Wirtschaft ausfüllen als Wegbereiter für qualitatives Wachstum durch Ressourcen- und Klimaschutz. Die Innovationen und Technologien im Recyclingbereich sind auch insofern wirkmächtig, als sie sämtliche für einen erfolgreichen Green Deal relevante Sektoren positiv beeinflussen. Das beginnt bei der Entwicklung von Closed-Loop-Konzepten für den Mobilitätssektor und geht über Lösungen zur regenerativen Energieerzeugung bis hin zu Recyclingrohstoffen für die Industrie und Bauwirtschaft. Die Botschaft ist eindeutig: Wenn der Green Deal gelingen soll, müssen die EU-weiten Anstrengungen für mehr und besseres Recycling weiter intensiviert werden.

„Um vollumfänglich das Wachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln, müssen wir die Art und Weise verändern, wie wir produzieren, vermarkten, konsumieren, Handel treiben und wie wir mit Abfällen umgehen.“

EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft

Eine Generationenaufgabe

„Der Grüne Deal bekräftigt das Engagement der Kommission für die Bewältigung klima- und umweltbedingter Herausforderungen, die die entscheidende Aufgabe dieser Generation ist.“ So heißt es in der Ankündigung der neuen Kommission, die gerade einmal zwei Wochen nach Amtseinführung das Megaprojekt dieser Generation auf den Weg gebracht hat. Namensgeber war der US-amerikanische New Deal, eine Serie von Wirtschafts- und Sozialreformen, die in den Jahren 1933 bis 1938 unter US-Präsident Franklin D. Roosevelt als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise durchgesetzt wurden.

Ambitionierte Ziele

Anfang März wurde ein erster Entwurf des Klimagesetzes als rechtliche Rahmenbedingung für den Green Deal öffentlich gemacht. Demnach soll das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 rechtsverbindlich festgeschrieben werden. Die Selbstverpflichtungen der EU-Kommission sind überaus ambitioniert:

  • Nach 2050 sollen der Atmosphäre mehr Treibhausgase entzogen werden, als europaweit emittiert werden.
  • Bis 2030 ist eine Erhöhung der EU-Klimaziele auf bis zu 55 Prozent Treibhausgaseinsparung gegenüber 1990 vorgesehen (bisher 40 Prozent).
  • Bis zum 30. September 2023 und danach alle fünf Jahre will die EU-Kommission die Fortschritte aller Mitgliedstaaten evaluieren.
  • Ab 2030 soll die EU-Kommission das Recht bekommen, Nachbesserungen beim Klimagesetz vorzunehmen, falls sich abzeichnet, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 mit den bis dahin realisierten Maßnahmen nicht zu erreichen ist.
  • des europäischen CO2-Ausstoßes steht direkt in Verbindung mit der Materialwirtschaft

Kreislaufwirtschaft als Schlüssel

  • Noch hat die Kommission zwar nicht für alle Sektoren konkretisiert, wie die erhöhten Klimaziele praktisch erreicht werden sollen, doch beim Thema Kreislaufwirtschaft ist man sich einig: Sie gilt als unabdingbarer Schlüssel zum Erfolg für die europäische Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. Im EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, der Anfang März auf einer Pressekonferenz vorgestellt wurde, heißt es, dass die Menge an Siedlungsabfall in der EU sich innerhalb einer Dekade halbieren müsse.

    In dem Dokument betont die EU-Kommission, dass 66 Prozent des europäischen CO2-Ausstoßes direkt mit der Materialwirtschaft zu tun hat. Aus diesem Grund sei „die Kreislaufführung ein wesentlicher Treiber der Klimaneutralität”, der unbedingt in die nationalen Klimaschutzpläne einzuarbeiten sei, die von den Mitgliedstaaten als Teil des Pariser Abkommens entwickelt werden müssen. In der Einleitung zu ihrer neuen Strategie wird dabei auch die Bedeutung des Umgangs mit Abfällen herausgestellt. „Um vollumfänglich das Wachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln, müssen wir die Art und Weise verändern, wie wir produzieren, vermarkten, konsumieren, Handel treiben und wie wir mit Abfällen umgehen.“ Viele der nun von EU-Seite ausdrücklich auf die Agenda gesetzten Punkte entsprechen dem, was REMONDIS schon seit Jahren angeregt und umgesetzt hat und in Positionspapieren auch für ganz Europa fordert.

    • Von offiziellen Stellen heißt es, dass die Kreislaufwirtschaft inklusive neuer Abfall- und Recyclinggesetze die Hälfte der EU-Bemühungen ausmache, bis 2050 klimaneutral zu werden. Sie gilt deshalb als fundamentale Säule mit höchster Priorität für den European Green Deal

Corona: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Während der Redaktion dieser Ausgabe der REMONDIS AKTUELL hat die weltweite Corona-Pandemie weite Teile des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens auf unbestimmte Zeit lahmgelegt. Der CO2-Ausstoß ist temporär durch den verminderten industriellen Energieverbrauch sowie durch den Einbruch beim Individualverkehr und Flugverkehr zurückgegangen. Bei Drucklegung dieser Ausgabe haben erste Staaten jedoch bereits damit begonnen, die massiven Beschränkungen des öffentlichen Lebens sukzessive wieder zurückzunehmen. Politik, Wirtschaft und Medizin erwarten mit dem Ende der Pandemie, das spätestens mit dem Erreichen einer Herdenimmunität erreicht sein wird, eine vollständige Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens.

Spätestens dann wird klar werden: Das Problem des Klimawandels wurde nur vertagt. Es ist und bleibt die größte Herausforderung für die Zukunft, für deren Lösung REMONDIS als führendes Unternehmen der Wasser- und Kreislaufwirtschaft im Zuge des Green Deal einen erheblichen Beitrag leistet. Auch die Nationale Akademie der Wissenschaften, die Leopoldina, rät in ihren Handlungsempfehlungen vom 14. April 2020 ausdrücklich davon ab, Umwelt- und Klimaschutz nach der Coronakrise zu vernachlässigen, und empfiehlt das genaue Gegenteil. Die Wirtschaft müsse wieder auf den Wachstumspfad gebracht werden, geleitet von „Prinzipien der Nachhaltigkeit, nicht zuletzt, weil hier enorme Potenziale für die wirtschaftliche Entwicklung“ lägen, so die Forscher in ihrem Papier. „Wir müssen bei den getroffenen Weichenstellungen bleiben, insbesondere der ,Green Deal‘ der EU-Kommission sollte weiterverfolgt werden“, sagte dazu Paläoklimatologe Gerald Haug.

Stimmen aus der Wirtschaft und Teilen der Unionsparteien, die umweltpolitische Belastungen für die Industrie nach der Coronakrise abbauen oder verschieben wollen, erteilen die Leopoldina-Gelehrten eine klare Absage. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel machte sich Ende April auf der Petersberger Klimakonferenz für einen klimafreundlichen Neustart der Wirtschaft nach der Coronakrise stark. „Es wird jetzt eine schwierige Verteilungsdiskussion geben“, sagte sie. „Umso wichtiger wird es sein, wenn wir Konjunkturprogramme auflegen, dass wir immer an Klimaschutz denken.“ Im Umbau der Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit durch gezielte Investitionen in klimaneutrale Produktion und Logistik liegt damit wohl auch die größte Chance der Coronakrise.

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