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Ist die Kooperation zwischen Kommune und privater Wirtschaft in Form einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) ein großes Lösungsversprechen oder eine Gefahr für eine am Gemeinwohl orientierte Politik? Diese und weitere Fragen diskutieren die Autoren Prof. Dr. Michael Schäfer und Ludger Rethmann in ihrem kürzlich erschienenen Buch „Öffentlich-Private Partnerschaften. Auslaufmodell oder eine Strategie für kommunale Daseinsvorsorge?“.
Diese Form der Kooperation von öffentlicher Hand mit privaten Partnern ist ihrer Ansicht nach keineswegs obsolet, sondern wird oft nur verkürzt betrachtet. In ihrem Buch belegen sie faktenreich, dass sich der mediale und auch wissenschaftliche Fokus in den vergangenen Jahren vor allem auf vertraglich basierte ÖPP im Infrastrukturbereich gerichtet hat. Während es in diesem Segment eine Reihe öffentlichkeitswirksamer Negativbeispiele gegeben hat, stellen die Autoren eine Vielzahl langfristig erfolgreicher Kooperationen der Daseinsvorsorge in den Fokus.
Das Fazit fällt in diesem Bereich gerade vor dem Hintergrund der kritischen Auseinandersetzung mit konkreten Fallbeispielen deutlich positiver aus: Zusammenschließungen von kommunalen Unternehmen und privaten Partnern mit hoher Branchenkompetenz funktionieren reibungslos, sind langfristig ausgelegt und verhelfen beiden Seiten zu einem Mehrwert. Das zeigt auch die erstmalig durchgeführte Befragung der Landräte und Oberbürgermeister: Es wird auf eine gemeinsame Gesellschaft gesetzt. Dabei priorisiert etwa die Hälfte der Befragten eine Gesellschaft mit kommunaler Mehrheit, während die Varianten „Auftragsvergabe an Dritte“ und „Gesellschaft mit privater Mehrheit“ hintenanstehen. Die dem Buch zugrunde liegende Faktenerhebung zeigt außerdem, dass in der Energiewirtschaft ÖPP mit 31,5 Prozent bereits besonders häufig vorkommen, mit einigem Abstand folgt der Bereich Abfall und Recycling mit 7,5 Prozent.
Für die Zukunft ist klar: Demografie, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Infrastruktur werden kleinteilige, lokale Strukturen vor enorme Herausforderungen stellen, die alleine kaum zu bewältigen sind. Als Lösung bietet sich der Zusammenschluss mit einem geeigneten Partner an, der Know-how mitbringt, die Effizienz steigert und eine zuverlässige Daseinsvorsorge bei maximaler Kostenstabilität garantiert – und das in allen Bereichen. Dazu zählt nicht nur eine sichere Abfallsammlung, sondern auch sauberes Trinkwasser, ÖPNV und die Versorgung mit Strom, Gas und Internet. Die Besonderheit dabei? Kommunen in Deutschland sind in der Pflicht, diese Leistungen für ihre Bürger bereitzustellen – auch dann, wenn Wettbewerb und Markt versagen. Dementsprechend unterscheidet sich die Daseinsvorsorge von anderen wirtschaftlichen Segmenten, was gleichzeitig die Forderungen an eine ÖPP-Gesellschaft entscheidend erhöht.
Im Zuge ihrer Arbeit prägen die Autoren einen neuen Begriff – die Öffentlich-Private Daseinsvorsorge (kurz ÖPD), die gewährleistet, dass die existenziellen Leistungen für die Bürger unter immer komplizierteren Rahmenbedingungen zuverlässig und effizient erbracht werden können. Denn das faktenbasierte Fazit der Autoren beweist, dass es die Top Ten der ÖPP sehr wohl gibt: „Beim engsten und sensibelsten Zusammenwirken gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in der Daseinsvorsorge sind sie der Normalfall und angesichts wachsender Arbeitsteilung und des objektiven Miteinanders von privatem und öffentlichem Produktiveigentum ein Muss“, erklärt Ludger Rethmann, Vorstandsvorsitzender von REMONDIS.
Ludger Rethmann, Vorstandsvorsitzender REMONDIS (links) und Prof. Dr. Michael Schäfer