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    • Liebe Leserinnen, liebe Leser,

      eigentlich hatten wir alle gehofft, dass wir schon im Frühling 2021 kein Wort mehr an Corona verschwenden müssen. So weit ist es zwar noch nicht, aber die jüngste Entwicklung gibt endlich einmal Anlass zur Hoffnung. Während die Inzidenzen konstant sinken, werden in den meisten Bundesländern erste vorsichtige Öffnungsschritte eingeleitet. Gleichzeitig nimmt die Impfkampagne weiter Fahrt auf, wenn auch immer noch nicht mit der eigentlich notwendigen Dynamik. Welche Lehren können wir jetzt bereits aus der Pandemie ziehen? Vor allem das ansonsten bewährte föderalistische System hat angesichts der Ausnahmesituation gefährliche Schwächen offenbart. Ist es wirklich hilfreich, wenn angesichts einer globalen Bedrohung die Maßnahmen zur Bekämpfung auf Länderebene entschieden werden? Andererseits, warum sollte eine dünn besiedelte Region mit niedriger zweistelliger Inzidenz das öffentliche Leben einstellen, bloß weil einige hundert Kilometer weiter die Infektionszahlen exponentiell steigen? Es gibt keine einfachen Antworten, aber wenigstens sind wir in Deutschland in der glücklichen Lage, mit knapp 27.000 Intensivbetten besser auf die Situation vorbereitet zu sein als viele andere Länder. Doch gerade der nahezu ausschließliche Fokus auf die Behandlung von Coronapatienten hat den Krankenhäusern in der Zeit der Pandemie wirtschaftlich schwer zu schaffen gemacht, von der permanenten Überlastung des intensivmedizinischen Personals einmal ganz zu schweigen. Wenigstens haben die Maßnahmen zu einem dramatischen Rückgang bei allen anderen Atemwegserkrankungen geführt. Die Grippewelle blieb nicht zuletzt dank der besonderen Hygienemaßnahmen glücklicherweise aus.

      In der Welt wurden wir Deutschen bislang als Organisations- und Effizienzweltmeister wahrgenommen. Schaut man sich die Entwicklung des Impftempos hierzulande an, könnte man an dieser Einschätzung durchaus zweifeln. Und das bringt uns einmal mehr zum Thema der Nutzung privatwirtschaftlicher Akteure für Dienstleistungen rund um die Daseinsvorsorge. Viele Probleme hätten auch in dieser Situation von vornherein vermieden werden können, wenn man das Angebot einer privatwirtschaftlichen Unterstützung der Impfkampagne angenommen hätte. Dass ein international tätiger Online-Kartenverkäufer, der innerhalb weniger Stunden Rockfestivals oder Welttourneen von berühmten Künstlern mit Millionen von Besuchern ausverkauft, ohne dass dabei ein Server in die Knie geht oder dafür gar neue Software entwickelt werden müsste, die Online-Vermittlung von Impfterminen wohl schneller und effizienter hätte durchführen können als überlastete Gesundheitsämter mit veralteter IT-Infrastruktur, ist anzunehmen. Genutzt wurde das Angebot jedoch nicht oder nur vereinzelt und dann sehr spät.

      Läuft es in der Kreislaufwirtschaft besser? In dieser Ausgabe legen wir einen Fokus auf die Unterschiede zwischen Landkreisen und Städten. Bei einigen Dienstleistungen sowohl der Kreislaufwirtschaft als auch im Bereich Wasser und Abwasser sind es vor allem die Landkreise, die sich der Leistungsfähigkeit der Privatwirtschaft bedienen. Dieser Ansatz verspricht nicht nur beste Leistungen zu vernünftigen Preisen, er hat auch einen erheblichen Einfluss auf die Effizienz der Nachhaltigkeitsbemühungen. Vor dem Hintergrund der finanziellen Belastungen durch die Krise und eines erheblichen infrastrukturellen Sanierungsbedarfs lohnt es sich, einen detaillierten Blick auf die Situation zu werfen. Immerhin rechnen 22 Prozent der Kämmerer für das laufende Jahr 2021 damit, dass die Gewerbesteuereinnahmen mindestens zehn Prozent niedriger ausfallen werden als 2019. Eine Mehrheit von 64 Prozent der Gemeinden und Städte plant, Steuern oder Gebühren zu erhöhen. Vor allem in den kostenintensiven Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge im Abfall- und Wasserbereich steckt viel Optimierungspotenzial, entweder durch konsequente Ausschreibungen aller Dienstleistungen oder die Weiterführung oder Neugründung gemeinsamer ÖPP-Gesellschaften.

      Viel Spaß beim Lesen dieser Ausgabe und bleiben Sie gesund.

      Ihr Ludger Rethmann

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