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  • Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    die Sommerpause ist zu Ende und die Menschen haben ihre Arbeit wieder aufgenommen, auch in Berlin. Dort beschäftigen sich Umweltpolitiker zurzeit wieder mit dem Thema Abfallwirtschaft und Recycling. Bereits im Koalitionsvertrag von 2013 wurde der zentrale Stellenwert des Klimaschutzes und der Ressourceneffizienz ausdrücklich hervorgehoben und festgestellt, dass Innovationen in Umwelt- und Klimaschutz sowie Ressourceneffizienz erhebliche Wachstumschancen bieten. Branchenkenner wissen, dass ein solcher Innovations- und Wachstumsschub zunächst einmal kalkulierbare Rahmenbedingungen mit fairem Wettbewerb, eine Ausweitung der Produktverantwortung und eine deutliche Erhöhung der Recyclingquoten voraussetzt. Vor allem Letzteres lässt sich nur durch Schaffung der notwendigen rechtlichen Grundlagen zur Einführung einer gemeinsamen haushaltsnahen Erfassung von Verpackungen und anderen Wertstoffen realisieren.

    Leider bleibt der aktuelle Arbeitsentwurf zum neuen Verpackungsgesetz hinter den gesteckten Erwartungen zurück. Was wir sehen, scheint eher eine achte Novelle der Verpackungsordnung zu sein als ein echtes Wertstoffgesetz. Es gibt zwar positive Ansätze, Missstände zu beheben, allerdings bleiben beispielsweise stoffgleiche Nichtverpackungen bei der Wertstofferfassung weiter außen vor. Die Erhöhung der Recyclingquoten verfehlt das wahre Wertstoff- und Klimaschutzpotenzial der haushaltsnahen Abfälle um Längen. Dieses Potenzial liegt laut aktuellen Studien immerhin bei 7,8 Millionen Tonnen zusätzlichem Rohstoff und 1,6 Millionen Tonnen CO2-Reduktion. Auch die Notwendigkeit für fairen Wettbewerb und Chancengleichheit zwischen privaten und kommunalen Gesellschaften spiegelt sich im Gesetzesentwurf nicht wider. Von einer Durchsetzung einer effektiven Öko-designrichtlinie, welche die Produkthersteller zwingen würde, schon bei der Produktgestaltung an das Recycling zu denken, ist ohnehin so gut wie keine Rede. Es bleibt abzuwarten, ob der vorliegende Entwurf es am Ende ins Gesetzbuch schafft. Eine Nachbesserung wäre aus Sicht der privaten Recyclingwirtschaft dringend erforderlich. Viel Zeit bleibt jedoch nicht mehr, denn im kommenden Jahr sind Bundestagswahlen.

    Welches Potenzial im Abfall steckt und wie man es zum Wohle der Umwelt und des Klimas optimal nutzt, kann man bei REMONDIS unter anderem im Lippewerk in Lünen erleben. Dafür gab es jüngst viel Anerkennung, als die KlimaExpo.NRW, eine ressortübergreifende Initiative der NRW-Landesregierung für die Förderung von Klima- und Ressourcenschutz sowie nachhaltiges Wirtschaften, drei Kompetenzbereiche offiziell in die Riege der zwölf besten Projekte in Nordrhein-Westfalen aufgenommen hat. Aus Industrie- und Haushaltsabfällen entstehen im Lippewerk Lünen wieder neue Vorprodukte für die Industrie. Es werden Abfälle und Reststoffe in Kraftstoffe umgewandelt – und nicht zuletzt wird Biomasse aufbereitet und als Energieträger genutzt. Alleine in diesen drei Kompetenzbereichen werden so jährlich rund 416.000 Tonnen Treibhaus-gase eingespart, um dem Ziel eines klimafreundlichen, geschlossenen Stoffkreislaufs so nah wie technisch möglich zu kommen. Das Leuchtturmprojekt Lippewerk gewinnt damit weiter an Strahlkraft. Es wird höchste Zeit, dass dieses Vorbild Schule macht, damit die Menschheit auch morgen noch einen lebenswerten und auskömmlichen Planeten Erde bewohnen kann.

    Ihr Thomas Conzendorf

Auf der Suche nach der richtigen Lösung

Mit einem Kompromissangebot wollten vier grüne Landesumweltministerien die festgefrorene Kuh des Wertstoffgesetzes im Frühjahr vom politischen Eis holen. Mit ihren „Kompromissüberlegungen“ versuchten Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, die Debatte weg von der oft ideologisch gefärbten Frage der bloßen Zuständigkeit hin zu einem vermeintlich wirtschaftsfreundlicheren und gleichzeitig nachhaltigeren Ansatz zu verschieben. Norbert Rethmann, Ehrenaufsichtsratsvorsitzender der RETHMANN-Gruppe, las dies mit großem Interesse und griff selbst zur Feder. Als Reaktion auf die Länderinitiative zum Wertstoffgesetz schrieb Norbert Rethmann einen Brief an die Umweltminister, allen voran Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Familienunternehmer erläuterte damit nicht nur seine persönliche Sicht der Dinge, sondern stellvertretend die Sorgen der Privatwirtschaft als Ganzes.

Norbert Rethmann fordert in seinem Brief an den Landesumweltminister zunehmende Rahmenbedingungen der Politik für die gesamte Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft

  • Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Herren Minister,

    in der letzten Woche war ich auf Einladung der Kanzlei GGSC beim Symposium anlässlich des 60. Geburtstages von Herrn Gaßner. Darüber hinaus habe ich in der Ausgabe 14/2016 des EUWID von der Initiative zum Kompromiss beim Wertstoffgesetz von Ihnen gelesen. Gestatten Sie mir hierzu einige Anmerkungen.

    Aus Anlass des Symposiums am 6. April 2016 in Berlin hat Herr Prof. Dr. Töpfer sehr deutlich die Entwicklung zum Thema Verpackungsverordnung und damit den Weg zur Wertstoffwirtschaft aufgezeigt. Als damals die Regelungen zur Verpackungsverordnung realisiert wurden, durfte ich mich für den Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft als Präsident in zahlreiche Diskussionsbeiträge und Gespräche einbringen.

    Die Konsequenzen aus diesem Hergang kann man sehr gut auch an der Entwicklung unserer Familienunternehmung nachverfolgen. Schon im Jahre 1977 wurden von mir Unternehmensleitlinien für unsere damals noch überschaubare Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern formuliert. Einer der Kernsätze war und ist bis heute: "Für uns hat Verwertung Vorrang vor Beseitigung." Ich denke, dass dies auch der Grundsatz bei der gesamten Wertstoffrückgewinnung und dem Einstieg in die Kreislaufwirtschaft ist.


    Herausforderungen des Recyclings

    Die Diskussionen um das Wertstoffgesetz verfolge ich sehr interessiert, aber auch mit entsprechender Distanz. Meiner Meinung nach könnten die Verwertungsquoten deutlich ambitionierter sein. Die Verwertung, die auch für haushaltsnah erfasste Mengen auf den Weg gebracht wurde, stellte die gesamte Entsorgungswirtschaft vor große Herausforderungen. Zusammen mit der Wissenschaft und der deutschen Industrie wurden Verfahren und Aufbereitungsanlagen entwickelt, die es möglich machen, mit diesen Wertstoffen zu einem großen Teil zurück in die Produktion zu gehen.

    Die Anfänge des Prozesses sind leider sehr schnell vergessen. Ich möchte hier das Thema Glas hervorheben. Letztendlich haben das Umdenken bei der glasproduzierenden Industrie aufgrund der Energieeinsparung (ein Drittel weniger Energie) und die Entwicklung der Universitäten bezüglich der Sortierprozesse – hier meine ich insbesondere die farbliche Getrennterfassung – dazu geführt, dass dieses Verfahren heute zum Standard gehört und nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt bereits praktiziert wird. Vergleichbares entwickelt sich auch auf dem Kunststoffsektor – hier denke ich insbesondere an PET. Unsere Familienunternehmung wird in Harnburg in den nächsten Tagen eine zusätzliche Aufbereitungsanlage mit einer Kapazität von 20.000 Jahrestonnen in Betrieb nehmen.

    Daneben sind, gerade im gewerblichen und industriellen Bereich, vielfältige Initiativen zur Rückführung von Wertstoffen gestartet worden. Diese haben zur Konsequenz, dass alleine von unserer Unternehmung pro Jahr ca. 7 Mio. Tonnen Schrotte/Metalle und 2,5 Mio. Tonnen Papier zurückgewonnen werden.

    Ich wage die Prognose, dass diese Entwicklung dazu führt, dass dem Bereich der Entsorgungswirtschaft und Kreislaufwirtschaft in ca. zehn Jahren eine vergleichbare Bedeutung zukommen wird, wie sie derzeit die chemische Industrie und die Automobilindustrie haben.

    Sämtliche Verfahren zur Kreislaufwirtschaft sind heute schon gefragte Produkte, sowohl in Europa als auch darüber hinaus.

„Ich wage die Prognose, dass ( ... ) dem Bereich der Entsorgungswirtschaft und Kreislaufwirtschaft in ca. zehn Jahren eine ähnliche Bedeutung zukommen wird, wie sie derzeit die chemische Industrie und die Automobilindustrie haben.” 

Norbert Rethmann, Ehrenaufsichtsratsvorsitzener der RETHMANN-Gruppe

  • Fairer Wettbewerb im Sinne der Bürgerinnen und Bürger

    Bei der Diskussion des Wertstoffgesetzes geht es, wenn ich die Sachlage richtig einschätze, im Wesentlichen darum, wer zukünftig diese Materialien in welcher Verantwortung aus den Haushalten einsammelt.

    Dies ist eigentlich eine einfache logistische Aufgabe. Sie hat meiner Meinung nach mit Daseinsvorsorge bzw. hoheitlichen Aufgaben nichts zu tun. Die wirklichen Herausforderungen liegen darin, diese Stoffe so aufzuarbeiten, dass sie als Primärrohstoffe der Industrie wieder zur Verfügung gestellt werden können.

    Wir leben im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft als Wettbewerbsgesellschaft davon, dass diese Dienstleistungen regelmäßig am Markt ausgeschrieben werden und dem Wettbewerb unterliegen. Insofern habe ich auch keine Probleme damit, dass sich sowohl Unternehmen mit kommunaler Eigentümerschaft als auch private Unternehmen um die Durchführung dieser Aufgaben bemühen.

    Voraussetzung ist für mich, dass diese Aufgaben grundsätzlich ausgeschrieben werden und dass vergleichbare Wettbewerbsbedingungen herrschen – dies gilt insbesondere auch für das Steuerrecht. Wir brauchen insofern auch keine steuerliche Bevorteilung der kommunalen Betriebe. Wir brauchen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger den fairen Wettbewerb für diesen Dienstleistungsbereich.

    Man wirft den privaten Entsorgern immer wieder vor, es würden „Rosinen gepickt“ und die kommunalen Entsorger müssen unter Berufung auf die Daseinsvorsorge Lücken füllen. Dies ist nicht richtig. Seit mehr als 25 Jahren wird im dualen System nach einer Ausschreibung flächendeckend in ganz Deutschland die Sammlung durchgeführt, und gerade in den ländlich geprägten Regionen Deutschlands sind die privaten Unternehmen tätig.

    Natürlich kann dies alles unter Verantwortung der öffentlichen Aufgabenträger erfolgen. Es muss nur sichergestellt sein, dass diese Dienstleistungen ohne Wenn und Aber grundsätzlich mit Fristen von fünf oder acht Jahren neu ausgeschrieben werden.

    Seit ca. 50 Jahren darf ich diese Branche als Unternehmer begleiten. Ich habe dies stets unter dem Gesichtspunkt „Herausforderungen annehmen, unternehmerisch handeln“ getan. Dies hat dazu geführt, dass unglaublich viele Innovationen umgesetzt wurden. Dies ist nach meiner Auffassung alleine auf das privatwirtschaftliche Engagement zurückzuführen.

    Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, dass diese Herausforderungen zukünftig in Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und Privatunternehmen mittels Öffentlich-Privater Partnerschaften gelöst werden. Dies gibt der Kommune die Möglichkeit der Kontrolle und gibt dem Unternehmer die Freiheit, sich mit innovativen unternehmerischen Lösungen einzubringen.

    Wir brauchen auch keine steuerliche Bevorteilung der kommunalen Betriebe. Wir brauchen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger den fairen Wettbewerb für diesen Dienstleistungsbereich.


    Erfolgreiche Konzepte übernehmen

    In meiner langjährigen Tätigkeit habe ich gelernt, mich an Lösungen zu orientieren, die in der Praxis gut funktionieren. In diesem Sinne möchte ich Ihnen einen Hinweis auf das Tierkörperbeseitigungsgesetz geben. Die gesetzlichen Regelungen der Tierkörperbeseitigung bieten meiner Auffassung nach eine hervorragende Möglichkeit, um vergleichbare Grundlagen auch auf die Abfallgesetzgebung zu übertragen. Seit Jahrzehnten ist unsere Familienunternehmung auch auf dem Sektor der Schlachtabfallverwertung/der Tierkörperbeseitigung verantwortlich und wir können immer wieder feststellen, dass diese Regelungen zum einen die sichere Beseitigung zum Schutz der Verbraucher und der Umwelt garantieren, aber es sich dabei nach wie vor für meine Begriffe auch um ein sehr modernes Gesetz handelt, welches enorm viele Anreize für unternehmerische und innovative Lösungen bietet.

    In unserer Unternehmung hat es dazu geführt, dass wir inzwischen einen Weltmarktanteil von 20 Prozent bei der Herstellung des Blutgerinnungshemmers Heparin aus Mukosa haben und dass außerdem im Maßstab von 700.000 Tonnen Protein für die Futtermittelindustrie und insbesondere auch für die Petfood-Industrie produziert werden. Dies geht hin bis zur Herstellung von Blutplasma und zur Verwertung von Fischabfällen. Dies alles in Größenordnungen, die für die aufnehmende Industrie sehr interessant sind.

    Erwähnen möchte ich auch in diesem Zusammenhang die Investitionen, die bei dem Aufbau moderner Verarbeitungsbetriebe getätigt werden. Um nur ein Beispiel zu nennen, möchte ich den Bau unserer Anlage in Kazan in Russland anführen, bei dem unser Familienunternehmen ca. 40 Mio. Euro investiert hat. Davon ist technisches Equipment von mindestens 25 Mio. Euro aus Deutschland bzw. Europa gekommen. Hierbei handelt es sich um hochwertige Maschinen (Dekanter, Zentrifugen etc.). Diese Entwicklung ist somit auch für den Industriestandort Deutschland von größter Bedeutung. Dies haben wir nicht zuletzt bei der Installation einer Anlage zur Rückgewinnung von Metallen aus Hausmüllverbrennungsanlagen in Singapur mit einer Kapazität von 600.000 Tonnen jährlich erfahren dürfen, die vor einigen Wochen eröffnet worden ist.


    Politische Konzepte gefragt

    Meines Erachtens werden in dem Bereich der Wiederaufbereitung in den nächsten Jahrzehnten kontinuierlich enorme Aktivitäten entwickelt werden. Für unsere Unternehmung bedeutet dies, dass wir insgesamt 63.000 Vollzeitarbeitsplätze vorhalten, mit 2.000 Auszubildenden und mit vielen Arbeitsplätzen, die höchste Anforderungen – auch im wissenschaftlichen Sinne – an Ingenieure, Kaufleute etc. stellen.

    Bei der Gestaltung der zukünftigen Rahmenbedingungen sind politische Konzepte gefragt. Dabei geht es nicht darum, das x-te Verfahren zur Gewinnung von Phosphat mit erheblichen finanziellen Mitteln zu begleiten, vielmehr geht es mir verstärkt darum, dass die Politik im wissenschaftlichen Sinne Anreize setzt, gerade mit Blick auf mögliche Kontaminierungen von Materialien in den vielfachen Recyclingprozessen.

    Die Industrie macht es sich in manchen Bereichen sehr leicht: Sie produziert Fahrzeuge und andere Gebrauchsgegenstände. Nach Gebrauch kommen diese dann zurück und wir stehen vor der Herausforderung, aus Verbundstoffen, wie z. B. in der Automobilindustrie, Metall, Aluminium, Kupfer und Karbon wieder so zurückzugewinnen, dass sie mehrfach nutzbar werden. Dies gilt immer stärker auch für den Einbau von Chips, Platinen und Steuerungsmodulen. Diese müssten so angelegt sein, dass sie ohne Schwierigkeiten zurückgewonnen werden können. Dann ist es auch möglich, diese Rohstoffe mehrfach zu nutzen.

    Ich glaube, die Diskussion stellt sich zurzeit viel zu einfach dar. Es wird darüber diskutiert, wer welche Stoffe einsammeln darf, anstatt dieses Thema im Sinne der sozialen Marktwirtschaft als Wettbewerbsgesellschaft zu lösen, um viel mehr die Blicke darauf zu lenken: Was passiert mit den Rohstoffen nach Gebrauch? Wie können sie wieder zurückgeführt werden? Wie sicher sind die Kontrollmöglichkeiten gerade mit Bezug auf die Kontaminierung von diesen Stoffen?

    Wir versuchen, mit unseren Möglichkeiten und eigenen Labors, in denen inzwischen mehr als 200 Menschen beschäftigt sind, unserer Verantwortung nachzukommen. Hier wäre jedoch ein viel größerer politischer Ansatz wünschenswert, um diese Entwicklung seriös zu beurteilen. Dies gilt insbesondere auch für den Bereich der Getrenntsammlung von Bioabfällen. Seit 2012 schreibt das Kreislaufwirtschaftsgesetz diese vor. Die Bundesländer schaffen es nicht, dieses Gesetz zu vollziehen. Wer erwartet nach dieser Erfahrung noch eine konsequente Umsetzung eines Wertstoffgesetzes?

    Meine Ausführungen sind schon sehr lang geworden. Insofern habe ich Sorge, ob Sie die Zeit finden werden, diese Dinge zu lesen und auch zu durchdenken. Sollten Sie der Meinung sein, dass bei der Entscheidungsfindung eine Diskussion über dieses gesamte Thema wichtig ist, bin ich gerne bereit, mich mit meinen Erfahrungen, d.h. konkret gesagt, mit den Erfahrungen unserer Familienunternehmung in die Diskussion einzubringen.

    Mit freundlichem Gruß
    Norbert Rethmann

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz von NRW, antwortet auf den Brief Norbert Rethmanns

  • Sehr geehrter Herr Rethmann,

    haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20.04.2016 an Frau Ministerin Höfken, Herrn Minister Untersteller, Herrn Minister Dr. Habeck und mich, in dem Sie sich aus Anlass der Länderinitiative zum Wertstoffgesetz zu grundsätzlichen Fragen in diesem Zusammenhang äußern und in dem sich viele Gemeinsamkeiten mit den Positionen derjenigen Länder feststellen lassen, die die Entschließung, die der Bundesrat am 29. Januar 2016 für ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz gefasst hat, eingebracht haben. Gerne nehme ich zu Ihrem Schreiben, auch namens und in Abstimmung mit meiner Kollegin und meinen Kollegen Stellung.

    Wir teilen Ihre Auffassung, dass die Verwertung, die auch für die haushaltsnah erfassten Abfallmengen auf den Weg gebracht wurde, die gesamte Entsorgungswirtschaft vor große Herausforderungen stellt, jedoch auf der anderen Seite die derzeitigen Verwertungsquoten noch deutlich ambitionierter sein könnten. Es ist unbestreitbar, dass die wirklichen Herausforderungen darin liegen, Abfälle so aufzuarbeiten, dass sie als Primärrohstoffe der Industrie wieder zur Verfügung gestellt werden können. Auch Ihre Einschätzung, dass diese Entwicklung dazu führt, dass den Bereichen der Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft in ca. zehn Jahren eine vergleichbare Bedeutung zukommen wird, wie sie derzeit die chemische Industrie und die Automobilindustrie haben, ist nicht von der Hand zu weisen. Hier erweitert sich für die private Entsorgungswirtschaft das Betätigungsfeld, das es mit entsprechenden gesetzlichen Vorgaben weiter zu unterfüttern gilt.

    • Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

    Insoweit bedarf es auch aus unserer Sicht erheblicher Anstrengungen, um zu deutlich ambitionierteren ökologischen Zielen insbesondere durch Erhöhung der Recyclingmengen und -qualitäten unter Erweiterung der Produktverantwortung zu kommen. Hierzu benötigen wir ein Wertstoffgesetz, das neben anspruchsvollen Vorgaben für die Verwertung der häuslichen Siedlungsabfälle in einem späteren Schritt auch die Umsetzung der Produktverantwortung für den Bereich der gewerblichen Abfälle in den Blick nimmt.

    Auch Ihrer Aussage, dass in der sozialen Marktwirtschaft als Wettbewerbsgesellschaft Dienstleistungen regelmäßig am Markt ausgeschrieben werden und dem Wettbewerb unterliegen müssen, können wir im Wesentlichen beipflichten. Vor diesem Hintergrund wurde von dem durch einige Länder ursprünglich verfolgten umfassenden Ansatz einer Organisationsverantwortung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für die Sammlung, Sortierung und Verwertung der Abfälle aus Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen Abstand genommen. Nunmehr hat sich der Bundesrat mit großer Mehrheit für ein Kompromissmodell ausgesprochen, das den Kommunen lediglich die Zuständigkeit für die Organisation der Sammlung der Abfälle aus Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen (einschließlich der getrennt zu sammelnden Glasverpackungen) zuweist, die Verantwortung für die anschließende Sortierung und Verwertung jedoch den Produktverantwortlichen und damit uneingeschränkt dem Wettbewerb überlässt.

    Hervorzuheben ist, dass auch die Erfassung der Wertstoffe von den Kommunen grundsätzlich nach den Vorgaben des Vergaberechts öffentlich ausgeschrieben werden soll. Abweichend hiervon muss den Kommunen jedoch die Möglichkeit belassen bleiben, die Erfassung selbst im Wege einer lnhousevergabe durchzuführen. Die Kommune hat damit die Organisationshoheit und kann z. B. über ein Hol- oder Bringsystem entscheiden oder über die Service-Tiefe für ihre Bürgerinnen und Bürger. Für die Erfassung von LVP und Glas ist eine sogenannte Standard-Kosten-Vergütung vorgesehen, durch die pauschal alle Kosten (z. B. auch bisherige Nebenentgelte) abgegolten werden sollen, wobei die Höhe der Standardkosten aus den Ergebnissen früherer Ausschreibungen für die Erfassung transparent hergeleitet werden könnte. Damit wäre eine Pauschalierung, aber auch eine Deckelung der Erfassungskosten möglich. Überproportionale Kostensteigerungen wären hierdurch ausgeschlossen. Aufwändige und im Ergebnis ja auch durchaus kostenintensive Abstimmungsvereinbarungen, wie wir sie jetzt aus dem PPK-Bereich kennen, wären damit entbehrlich, was zu einer wesentlichen Verwaltungsvereinfachung führen würde.

    Die Befürchtung der privaten Entsorgungswirtschaft, dass die Kommunen die Erfassung der Wertstoffe nicht ausschreiben und damit nicht den Wettbewerb für die privaten Sammler eröffnen, sondern (womöglich zunehmend) das operative Geschäft (wieder) selbst in die Hand nehmen und der Wettbewerb insoweit ausgeschlossen wird, ist sicherlich nicht völlig von der Hand zu weisen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass gegenwärtig die Erfassungsleistungen bundesweit überwiegend ausgeschrieben werden. Hieran dürfte sich im Wesentlichen auch nichts ändern, zumal es die private Entsorgungswirtschaft mit marktgerechten und wettbewerbsfähigen Angeboten ein gutes Stück weit selbst in der Hand hätte, Rekommunalisierungstendenzen entgegenzuwirken.

    Auf der anderen Seite erscheint es schwer vermittelbar, dass eine Kommune, die über einen Eigenbetrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit verfügt, vergaberechtlich daran gehindert sein soll, sich um einen von ihr selbst zu vergebenden Auftrag bewerben zu dürfen, bzw. in der Konsequenz ggf. gehalten wäre, diesen eigenen Entsorgungsbetrieb in eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit umzuwandeln und auszugliedern, um in einem Vergabeverfahren mitbieten zu können. Vor diesem Hintergrund möchten wir um Verständnis dafür werben, dass die Kommunen eine Beschneidung der kommunalen Daseinsvorsorge durch eine Ausschreibungspflicht insoweit nicht hinnehmen wollen, auch wenn es nur um eher geringe Mengen an Wertstoffen geht.

    Im Ergebnis bleibt somit festzuhalten, dass der Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes im Wesentlichen die strittige Frage entgegensteht, ob eine verhältnismäßig kleine Anzahl von Kommunen künftig daran gehindert werden soll, Entsorgungsdienstleistungen im Rahmen einer lnhousevergabe zu beauftragen. Dies kann jedoch aus unserer Sicht kein unüberwindliches Hindernis sein. Demgegenüber – und da dürften Sie uns möglicherweise uneingeschränkt zustimmen – steht und fällt der Erfolg einer Wertstoffsammlung mit der Menge und der Qualität der Wertstoffe, wie sie von den Bürgerinnen und Bürgern gesammelt werden. Da hilft es nicht, einfach Recyclingquoten hochzusetzen. Zu dieser entscheidenden Frage schweigt sich das Bundesumweltministerium bisher aus, weil die dualen Systeme nicht die Möglichkeit haben, unmittelbar auf die Haushalte einzuwirken. Selbst die Hersteller räumen deshalb ein, dass dazu die Kommunen als „Gesicht für die Bürger“ unverzichtbar sind. Wenn den Kommunen aber eine solche Schlüsselrolle bei der Erfassung unstreitig zukommt, auch weil sie am Ende die notwendigen Sanktionsmöglichkeiten haben, liegt es nahe, ihnen auch die organisatorische Hoheit für die Erfassung zu übertragen. Das ist einer der entscheidenden Gründe, warum wir die kommunale Erfassungshoheit für unverzichtbar halten.

    Es würde uns freuen, wenn wir mit unseren Ausführungen Ihr Verständnis für die Länderposition steigern könnten und dürfen Ihr Einverständnis voraussetzen, dieses Schreiben auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen zu dürfen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Johannes Remmel

    • aller Rohstoffe für die Industrie sind Recyclingrohstoffe


    • Wertstoffe könnten jährlich zusätzlich aus Siedlungsabfällen gehoben werden


    • Wertstoffe zusätzlich pro Person pro Jahr sind das wahre Rohstoffpotenzial des deutschen Abfalls


    • Menschen sind derzeit in der Kreislaufwirtschaft beschäftigt – Tendenz stark steigend

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