Button für Menü
DE | EN
  • Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    die Sommerpause ist zu Ende und die Menschen haben ihre Arbeit wieder aufgenommen, auch in Berlin. Dort beschäftigen sich Umweltpolitiker zurzeit wieder mit dem Thema Abfallwirtschaft und Recycling. Bereits im Koalitionsvertrag von 2013 wurde der zentrale Stellenwert des Klimaschutzes und der Ressourceneffizienz ausdrücklich hervorgehoben und festgestellt, dass Innovationen in Umwelt- und Klimaschutz sowie Ressourceneffizienz erhebliche Wachstumschancen bieten. Branchenkenner wissen, dass ein solcher Innovations- und Wachstumsschub zunächst einmal kalkulierbare Rahmenbedingungen mit fairem Wettbewerb, eine Ausweitung der Produktverantwortung und eine deutliche Erhöhung der Recyclingquoten voraussetzt. Vor allem Letzteres lässt sich nur durch Schaffung der notwendigen rechtlichen Grundlagen zur Einführung einer gemeinsamen haushaltsnahen Erfassung von Verpackungen und anderen Wertstoffen realisieren.

    Leider bleibt der aktuelle Arbeitsentwurf zum neuen Verpackungsgesetz hinter den gesteckten Erwartungen zurück. Was wir sehen, scheint eher eine achte Novelle der Verpackungsordnung zu sein als ein echtes Wertstoffgesetz. Es gibt zwar positive Ansätze, Missstände zu beheben, allerdings bleiben beispielsweise stoffgleiche Nichtverpackungen bei der Wertstofferfassung weiter außen vor. Die Erhöhung der Recyclingquoten verfehlt das wahre Wertstoff- und Klimaschutzpotenzial der haushaltsnahen Abfälle um Längen. Dieses Potenzial liegt laut aktuellen Studien immerhin bei 7,8 Millionen Tonnen zusätzlichem Rohstoff und 1,6 Millionen Tonnen CO2-Reduktion. Auch die Notwendigkeit für fairen Wettbewerb und Chancengleichheit zwischen privaten und kommunalen Gesellschaften spiegelt sich im Gesetzesentwurf nicht wider. Von einer Durchsetzung einer effektiven Öko-designrichtlinie, welche die Produkthersteller zwingen würde, schon bei der Produktgestaltung an das Recycling zu denken, ist ohnehin so gut wie keine Rede. Es bleibt abzuwarten, ob der vorliegende Entwurf es am Ende ins Gesetzbuch schafft. Eine Nachbesserung wäre aus Sicht der privaten Recyclingwirtschaft dringend erforderlich. Viel Zeit bleibt jedoch nicht mehr, denn im kommenden Jahr sind Bundestagswahlen.

    Welches Potenzial im Abfall steckt und wie man es zum Wohle der Umwelt und des Klimas optimal nutzt, kann man bei REMONDIS unter anderem im Lippewerk in Lünen erleben. Dafür gab es jüngst viel Anerkennung, als die KlimaExpo.NRW, eine ressortübergreifende Initiative der NRW-Landesregierung für die Förderung von Klima- und Ressourcenschutz sowie nachhaltiges Wirtschaften, drei Kompetenzbereiche offiziell in die Riege der zwölf besten Projekte in Nordrhein-Westfalen aufgenommen hat. Aus Industrie- und Haushaltsabfällen entstehen im Lippewerk Lünen wieder neue Vorprodukte für die Industrie. Es werden Abfälle und Reststoffe in Kraftstoffe umgewandelt – und nicht zuletzt wird Biomasse aufbereitet und als Energieträger genutzt. Alleine in diesen drei Kompetenzbereichen werden so jährlich rund 416.000 Tonnen Treibhaus-gase eingespart, um dem Ziel eines klimafreundlichen, geschlossenen Stoffkreislaufs so nah wie technisch möglich zu kommen. Das Leuchtturmprojekt Lippewerk gewinnt damit weiter an Strahlkraft. Es wird höchste Zeit, dass dieses Vorbild Schule macht, damit die Menschheit auch morgen noch einen lebenswerten und auskömmlichen Planeten Erde bewohnen kann.

    Ihr Thomas Conzendorf

Vorwurf des „unfairen Wettbewerbs“

  • Die Diskussion um Steuergerechtigkeit zwischen kommunalen und privaten Anbietern der Kreislaufwirtschaft hält weiter an. Das Privileg kommunaler Betriebe, bei der Berechnung ihrer Leistungen von der Umsatzsteuer befreit zu sein, stößt bei den Wettbewerbern der privaten Wirtschaft weiterhin auf Entsetzen. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser und Rohstoffwirtschaft (BDE) Peter Kurth kritisierte in einem öffentlichen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun diese Form des „unfairen Wettbewerbs“ zwischen kommunalen und privaten Anbietern der Kreislaufwirtschaft.

    Peter Kurth, BDE-Präsident

Deutschland eine von wenigen Ausnahmen

Das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen sei sofort verletzt, sobald internationale Konzerne ihren juristischen Sitz ins Ausland verlegten, um die Steuerverpflichtung deutlich zu mindern. An dieser Stelle spreche man unverzüglich von einem unfairen Wettbewerb. Anders sei das Empfinden bei der Rechtslage, die neben dem Energiesektor auch besonders die Kreislaufwirtschaft betreffe. Eine ebenso geltende Steuerungerechtigkeit sieht BDE-Präsident Peter Kurth bei der Möglichkeit, als kommunales Unternehmen gesetzlich von der Umsatzsteuer befreit zu sein. Dieses in Deutschland geltende Recht für öffentlich-rechtliche Unternehmensformen, also Anstalten des öffentlichen Rechts, Zweckverbände und Eigenbetriebe, rufe vor allem bei den betroffenen privaten Unternehmen ein ebenso starkes Gefühl der zunehmenden Steuergerechtigkeit hervor. Deutschland sei nur noch eines von wenigen Ländern der Europäischen Union, in denen dieses Gesetz noch gelte.

Kommunale Unternehmen profitieren erheblich

Die Bedeutung der staatlichen Wirtschaftstätigkeit hat vor allem in Hinblick auf die kommunale Ebene eine sehr bedeutende Veränderung in den vergangenen Jahren durchlebt. Der Umsatz kommunaler Unternehmen hat sich in den Jahren von 2000 bis 2011 mehr als verdoppeln können. Mit 267 Milliarden Euro macht dies fast zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Dienstleistungen besitzen diese kommunalen Unternehmen sogar zusätzlich das Privileg, mit geringen Kosten direkt werben zu können. Fairer Wettbewerb vertrage allerdings keine gesetzliche Diskriminierung von Marktteilnehmern, kritisiert Kurth. „Wenn – wie kürzlich geschehen – in einem bayerischen Kreistag die Gründung eines Zweckverbands zur Übernahme des Entsorgungsauftrags von einem privaten mittelständischen Unternehmen damit begründet wird, dass so die Umsatzsteuer vermieden werden kann, dann wird dies nur als unfairer Wettbewerb verstanden“, betont der Präsident des BDE weiter. Es sei kein Unterschied zur Steuervermeidung durch private Unternehmen mehr zu sehen.

Wachstum – Umsätze kommunaler Unternehmen

Ist-Zustand gehört auf den Prüfstand

Peter Kurth fordert Bundesfinanzminister Schäuble mit seinem Schreiben konkret auf, diese Gesetzgebung ausführlich zu prüfen. Ebenfalls sei zu überprüfen, welches Ergebnis eine entsprechende Änderung des Umsatzsteuergesetzes hätte. Eine solche Ermittlung würde verdeutlichen, dass die Vermeidung von Steuerungerechtigkeit seitens der Finanzbehörden ernst zu nehmen sei.

© 2019 REMONDIS SE & Co. KG | Impressum | Datenschutzhinweise | Bildnachweise