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  • Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    mit der Chancengleichheit ist es so eine Sache. Wenn Kinder auf die Welt kommen, wünschen wir uns ganz selbstverständlich, dass sie die gleichen Chancen wie alle anderen bekommen, um sich im Leben bestmöglich behaupten zu können. Alles andere empfänden wir als ungerecht. Wenn es aber um die Chancengleichheit in der Abfallwirtschaft geht, dann leisten wir uns in Deutschland eine folgenreiche Wettbewerbsverzerrung, die am Ende nicht nur ineffizient ist, sondern vor allem zu Lasten der Gebührenzahler und der Privatwirtschaft geht. Die Rede ist vom Mehrwertsteuer­privileg kommunaler Betriebe, das diesen einen Vorsprung von bis zu 19 Prozent gegenüber dem privatwirtschaftlich organisierten Wettbewerb verschafft. Während private Unter­nehmen der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, müssen rein kommunale Betriebe, obwohl sie die gleiche Leistung erbringen, diese Steuer nicht abführen. Die Folgen: Private Unternehmen werden durch Staatsmonopole aus dem Markt gedrängt, privatwirtschaftliche Arbeitsplätze sind gefährdet, die Einnahmen aus der Gewerbe- und Umsatzsteuer sinken, was wiederum letztendlich den Kommunen selbst schadet. Ein aktuelles Rechtsgutachten von Professor Dr. Roman Seer vom Institut für Steuerrecht und Steuervollzug der Ruhr-Universität Bochum zeigt, dass diese Praxis gegen geltendes Recht verstößt – auf Kosten eines erheblichen Teils der Verbraucher. 

    Aus Rhenus Recycling wird REMONDIS Recycling – eine für REMONDIS hervorragende Portfolioergänzung. Das Recy­cling von Glas, Kunststoffen und Textilien wird fortan beim Recyclingspezialisten REMONDIS gebündelt. Mit dieser Eingliederung profitieren die Kunden zukünftig von einem deutlich erweiterten und engmaschigeren Verwertungsnetzwerk. Auch das eng mit der Steuerung von Stoffströmen verbundene Pfandsystem ist Teil des Portfolios, das in Zukunft unter der Flagge von REMONDIS läuft. Die Frage, ob eine Flasche im gleichen Supermarkt abgegeben werden muss, in dem sie gekauft wurde, stellt sich in Deutschland unter anderem deshalb nicht, weil REMONDIS Recycling mit sieben Zählzentren für Einwegpfandflaschen in ganz Deutschland sowie umfangreichen IT-gestützten Abrechnungsdienstleistungen für den Lebensmitteleinzelhandel und die Industrie für korrekte Abrechnungen sorgt. Willkommen bei REMONDIS.

    In diesen turbulenten Zeiten sollte sich jedes Unternehmen immer auch seiner gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein. REMONDIS hat es als Recyclingdienstleister mit vorbildlicher Nachhaltigkeitsbilanz und 33.000 dauerhaften Arbeitsplätzen in diesem Punkt zwar ohnehin etwas leichter, aber man kann nie genug tun. Sei es durch Investitionen in Bildungs­projekte wie die WERTSTOFFPROFIS, die Unterstützung bei der Schulung von Kindern für mehr Verkehrs­sicherheit oder die Spende eines kompletten Saugwagens zur Verbesserung der Lebensumstände in einem Flüchtlingscamp im Irak. REMONDIS mit all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern arbeitet jeden Tag daran, unsere Welt ein bisschen besser zu machen. Vielleicht haben sich deshalb alleine in diesem Jahr 632 junge Menschen für eine Ausbildung „im Auftrag der Zukunft“ entschieden. Wir freuen uns und be­grüßen die neuen Kolleginnen und Kollegen bei REMONDIS.

    Ihr Max Köttgen

Fairer Wettbewerb Fehlanzeige

Mittelständische Unternehmen sind das Fundament der deutschen Wirtschaft. Über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Mittelständler. Sie erwirtschaften mehr als die Hälfte der Wertschöpfung, stellen fast 60 Prozent aller Arbeitsplätze und rund 82 Prozent der betrieblichen Ausbildungsplätze bereit. Seinen fortgesetzten wirt­schaftlichen Erfolg hat Deutschland also vor allem dem Mittelstand zu verdanken. Doch dieser Erfolg ist in einigen Bereichen bedroht, denn es ist was faul im Staat. Während private Unternehmen selbstverständlich der Umsatz­steuerpflicht unterliegen und diese in ihrer Kalkulation berücksichtigen müssen, bieten einige steuerlich privilegierte, staatliche Unternehmen immer mehr Leistungen in Konkurrenz zu Privatunternehmen an und verdrängen damit die effizienten Leistungsträger der privaten Wirtschaft. Durch die Umsatzsteuerbefreiung können die Kommunalen ihren Kunden bis zu 19 Prozent günstigere Preise für die gleiche Leistung anbieten. Mit fairem Wettbewerb hat das nichts mehr zu tun. Privatwirtschaftliche Arbeitsplätze sind bedroht, kommunalen Haushalten fehlen die Einnahmen.

Knackpunkt Umsatzsteuer

Es trifft vor allem die privaten Abfall- und Recyclingunter­nehmen. Kommunen, die eigene Betriebe der Abfallwirtschaft gegründet haben, können diese Betriebe in Deutschland so organisieren, dass sie keine Umsatzsteuer zahlen müssen – ein enormer Kostenvorteil gegenüber Unternehmen der privaten Wirtschaft. Die in Deutschland vom Bundesfinanzministerium geschützte Praxis verstößt laut Professor Dr. Roman Seer vom Institut für Steuerrecht und Steuervollzug der Ruhr-Universität Bochum gegen geltendes Recht – auf Kosten der kommunalen Haushalte und damit der Gebührenzahler.

  • „Der Verbraucher verliert durch die Monopolstellung kommunaler Betriebe seine Kostenkontrolle.”

    Peter Kurth, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. (BDE)

  • Gutachten zeigt: Kommunales Steuerprivileg bringt Wettbewerbsverzerrungen

    „Die Sonderstellung führt zum einen zu größeren Wett­bewerbsverzerrungen zugunsten kommunaler Betriebe und zum anderen werden die Bürger für die gleiche Leistung bundesweit unterschiedlich belastet“, sagt Professor Seer. Er hat für den BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. eine von der REMONDIS Assets & Services GmbH & Co. KG finanzierte gutachterliche Stellungnahme zu diesem Thema erarbeitet. Bürger, deren Kommunen die Abfallwirtschaft privat organisieren, müssen Umsatzsteuer zahlen. Bürger, deren Kommunen die Abfallwirtschaft durch eigene Betriebe organisieren, müssen dagegen keine Steuern zahlen. „Die Milch zum Beispiel wird ja auch überall gleich besteuert, egal ob der Verbraucher sie im Supermarkt oder beim Bauern kauft“, sagt der Steuerexperte.

    Das kommunale Mehrwertsteuerprivileg bedroht den Mittelstand und belastet die Gebührenzahler.

    Die Umsatzsteuer ist eine indirekte Verbrauchssteuer, die den Konsum des Endverbrauchers besteuern soll. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob die Leistungen für den Verbraucher von einem kommunalen Betrieb oder von einer Gesellschaft der Privatwirtschaft angeboten werden. Eine Steuerfreiheit von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen kommt nur in ganz speziellen Bereichen in Betracht, und das auch nur, wenn keine größeren Wettbewerbsverzerrungen gegenüber privaten Anbietern zu befürchten sind. „Diese Voraussetzungen aber sind im Bereich der Abfallwirtschaft eindeutig nicht gegeben“, so der Gutachter.

  •  Sammlung von Rest- und Bioabfällen: Marktanteile nach der Art der Leistungserbringer

    Quelle: BDE

  • Trend zur Rekommunalisierung ungebrochen

    Das Bundesfinanzministerium hält allerdings auch nach der Neuregelung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes an der Privilegierung kommunaler Betriebe fest, wie es in einem Schreiben vom 16. Dezember 2016 klargestellt hat. Dieses Steuerprivileg gilt nicht nur für kommunale Betriebe in der Abfallwirtschaft. Es benachteiligt auch zahlreiche weitere private Dienstleistungsunternehmen für den öffentlichen Sektor – von der Energiewirtschaft über den Landschafts­gartenbau bis hin zur Informationstechnologie. Mit dieser Auffassung widersetzt sich das Ministerium weiterhin eindeutig der Aufforderung der Europäischen Kommission, nach der die Bundesrepublik Deutschland auch in diesen Bereichen für eine Wettbewerbsgleichheit sorgen muss. In Deutschland ist seit vielen Jahren ein deutlicher Trend zur Rekommunalisierung zu verzeichnen. Immer öfter gründen Kommunen eigene Betriebe, mit denen sie verschiedene Dienst­leistungen erbringen. Das Mehrwertsteuerprivileg muss dazu oft als Argument herhalten. Am Ende werden die Leistungen dauerhaft dem Markt entzogen. Durch die Umsatzsteuerbefreiung dieser Betriebe entstehen kommunale Monopole auf Kosten der Privatwirtschaft und der Verbraucher.

    Am 29. Mai wurde das Gutachten in Berlin im Rahmen einer Presse­konferenz vorgestellt. V. l. n. r.: Bernhard Schodrowski, Presse­sprecher BDE, Peter Kurth, BDE-­Präsident, und Mike Mohring, Landes­vorsitzender der CDU Thüringen und Vorsitzender der Konferenz der finanzpolitischen Sprecher aller Bundesländer

Verbraucher ist Leidtragender

Für Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU Thüringen und Vorsitzender der Konferenz der finanzpolitischen Sprecher aller Bundesländer, ist diese Entwicklung fatal. „Unsere Gesellschaft ist durch die soziale Marktwirtschaft sehr erfolgreich. Es kann nicht sein, dass wir in Bereichen wie der Abfallentsorgung und anderen Branchen auf sozialistische Strukturen setzen und glauben, dass der Staat alles besser kann“, sagt Mohring. „Das kann er nicht und das ist auch nicht seine Aufgabe.“ Aufgabe des Staates sei es dagegen, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen. „Der Verbraucher verliert durch die Monopolstellung kommunaler Betriebe seine Kostenkontrolle“, erklärt Peter Kurth, Präsident des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. Im Wettbewerb hatte er diese noch, denn den günstigsten Preis für die Leistung erhält er nur dann, wenn er zwischen Angeboten verschiedener Unternehmen wählen kann. „Wir möchten uns im fairen Wettbewerb mit den kommunalen Betrieben messen – Grund­voraussetzung dafür ist eine gleiche Steuer­belastung von öffentlichen und privaten Anbietern. Möge der bessere dann im Sinne der Bürger gewinnen“, sagt Kurth.

Die gutachterliche Stellungnahme von Prof. Dr. Roman Seer können Sie hier als PDF herunterladen

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